Die für 2026 angekündigte Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland und ihre Folgen
Eine Artikelsammlung
19.11.2025
Heiße Luft
(6.10.2025)
Die entscheidenden Grundprobleme
wollen sie nicht anpacken
An die Wurzel gehende Gedanken
vermeiden sie beharrlich
So ersticken vernünftige Möglichkeiten
unter gewichtigen Interessen
So wird fleißig oberflächlich gewerkelt
und mit Getöse die Fassade erneuert
֎
https://afsaneyebahar.com/2025/11/09/20705359/
Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation
Von Alexander Neu
18.11.2025
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der früh
Weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251
PDF: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251&pdf=142251
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Siehe auch:
Weltlage 2025. Droht ein neuer Weltkrieg? Wege aus der Gefahr?
Vortrag von Wolfgang Effenberger
25.10.2025
In diesem eindrucksvollen Vortrag analysiert Wolfgang Effenberger, ehemaliger Bundeswehroffizier und Autor zahlreicher geopolitischer Studien, die aktuelle Weltlage im Jahr 2025.
https://afsaneyebahar.com/2025/11/17/20705516/
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„Wir stehen vor einem Abgrund von Landesverrat!“ – oder: Klopfzeichen aus dem Jenseits?
Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. – Eine (bitterernst zu nehmende) Glosse.
Von Leo Ensel
31.7.2024
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Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
Von Wolfgang Richter
Friedrich Ebert Stiftung; Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa
Juli 2024
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Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtung von „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) auf deutschem Boden
Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut.
19.7.2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118408
Die folgende ausführliche Begründung kann unter diesem Link als PDF-Datei aufgerufen werden:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/240719-Verfassungsbeschwerde_Unzicker.pdf
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US-Langstreckenraketen in Deutschland: Massives Eskalationspotential
Der Plan der USA, ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, spaltet die Bundesrepublik. Eine Reihe von SPD-Politikern haben ihren Unmut vor allem darüber geäußert, dass eine solche Entscheidung ohne jegliche Diskussion im Bundestag getroffen wurde. Vor wenigen Tagen kritisierte vor allem Mützenich die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
31.7.2024
Stellungnahme von Wolfgang Effenberger ab ca. 3:45 in der Videoaufzeihnung.
https://odysee.com/@RTDE:e/US-Langstreckenraketen-in-Deutschland–Massives-Eskalationspotential:3
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Grünbuch ZMO 4.0
Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen
Von Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Leon Eckert MdB, Dr. André Hahn MdB, Dr. Günter Krings MdB, Ingo Schäfer MdB
Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
Berlin; zweite Auflage; März 2025
https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf
Aus dem Vorwort: „Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat durch die verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg. Gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen. Die aktuelle geopolitische Lage zwingt Deutschland und seine Partner dazu, die Resilienz ihrer Gesellschaft und Infrastruktur gegen militärische, nicht-militärische und hybride Bedrohungen zu stärken. Dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren und der Bundeswehr eine zentrale Rolle ein.
Die ZMZ soll im Rahmen der neuen sicherheitspolitischen Realität erweitert werden, da der Schwerpunkt seit dem Kalten Krieg auf Katastrophenhilfe und Amtshilfe lag. Die veränderte Bedrohungslage erfordert nun eine stärkere Ausrichtung auf die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und die Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung.“
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Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
Unterzeichnet am 16.2.2024 von Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz in Berlin
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Russland veröffentlicht Vertragstexte für Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO
Russland hat präzisiert, wie die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aussehen sollen, die es von den USA und der Nato fordert. Hier veröffentliche ich den russischen Textvorschlag.
Von Thomas Röper
19.12.2021
PDF: TR19.12.2021
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Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
Von Wolfgang Richter
Friedrich Ebert Stiftung; Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa
Juli 2024
https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2024/07/Stationierung-von-U-S-Mittelstreckenraketen-in-Deutschland-interaktiv.pdf
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Die USA und Deutschland haben am 10. Juli 2024 am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels bilateral erklärt, ab 2026 amerikanische landgestützte Raketen (Long-Range Fires/LRF) in Deutschland zu stationieren. Die Erklärung lässt entscheidende Fragen zur Bedrohung, auf die reagiert werden soll, zum operativen Konzept der Stationierung, zur Anzahl und strategischen Reichweite der genannten Systeme SM-6, Tomahawk und Long-Range Hypersonic Weapon und ihre Implikationen für die Sicherheit Deutschlands und Europas unbeantwortet. Die Folgen für die Rüstungskontrolle bleiben unbeachtet.
Die bilaterale Erklärung findet sich auch nicht in der gemeinsamen Bündniserklärung des Washingtoner NATO-Gipfels wieder. Sie singularisiert Deutschland in Europa, da die Risiken der Stationierung – anders als im NATO-Nachrüstungsbeschluss von 1979 – nicht von europäischen Partnern geteilt werden.
Dies wirft Fragen nach der Risiko- und Lastenteilung und der gemeinsamen Verantwortung für das strategische Konzept des Bündnisses auf, vor allem nach der Verantwortung für Einsatzentscheidungen und deren Folgen für Deutschland und Europa.
Die LRF-Systeme werden der 2. Multi-Domain Task Force (MDTF) des US-Heeres in Wiesbaden zugeordnet. Die Stationierung der 2. MDTF begann bereits 2021, also vor dem russischen Angriff auf die
Ukraine. Das MDTF-Konzept entstand lange vor dem Ende des INF-Vertrags (2019) im Rahmen des Intermediate Range Conventional Prompt Strike (IRCPS) Programms und richtete sich vorrangig gegen die A2/AD-Fähigkeit Chinas im ostasiatisch-westpazifischen Raum. Schon 2017 wurde die erste von fünf MDTFs aufgestellt. Die Zuordnung der strukturell längst vorgesehenen LRF-Systeme zu den MDTFs war jedoch erst möglich, nachdem der INF-Vertrag gekündigt war.
Die Annahme, dass trotz der vielfältigen luft- und seegestützten Fähigkeiten der NATO eine Fähigkeitslücke bei landgestützten Mittelstreckenraketen besteht, überzeugt nicht. Auch bisher war es möglich, wichtige operative Ziele in Russland durch verbundene Luftangriffsoperationen abzudecken. Anderenfalls wären die Beschaffung von F-35 Stealth-Bombern (auch) für die Bundeswehr und das Konzept der nuklearen Teilhabe operativ nutzlos und strategisch unglaubwürdig. Aber selbst, wenn die zusätzliche Fähigkeit strategischer LRF-Systeme zum Überraschungsangriff als operativer Zugewinn betrachtet wird, müssen dagegen die gravierenden Risiken für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Folgen für die globale Stabilität abgewogen werden, die mit der Entscheidung verbunden sind.
Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland. Die Bedrohung vitaler Sicherheitsinteressen Moskaus allein als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, greift angesichts der schwerwiegenden Folgen zu kurz. Denn eine Ausweitung des Konflikts auf ganz Europa und eine Gefährdung der strategischen nuklearen Stabilität muss verhindert werden.
Anders als der Nachrüstungsbeschluss der NATO von 1979 zeigt die bilaterale Erklärung keinen Weg auf, wie die Stationierungsentscheidung durch kooperative Mitwirkung Russlands abgewendet werden kann. Sie verschärft somit vorbehaltlos die Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Sie trägt auch dazu bei, Moskaus Motiven für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Nahrung zu geben. Denn seit Langem richtet sich sein Sicherheitsinteresse darauf, die NATO auf Abstand zu halten und eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen in seiner geographischen Nähe zu verhindern.
Damit vergibt die bilaterale Erklärung auch die Chance, durch die Wahrung eines reziproken Moratoriums einen Wettlauf um die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa zu vermeiden. Sie gefährdet zugleich die Wiederaufnahme strategischer Stabilitätsgespräche zwischen den USA und Russland und erhöht die Gefahr, dass nach dem Auslaufen des New START-Vertrags im Februar 2026 erstmals seit den 1960er Jahren keine rechtsverbindlichen Begrenzungen für strategische Nuklearwaffen mehr existieren. Dies öffnet die Schleusen für ein neues atomares Wettrüsten und verschärft die globale Instabilität.
Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen Rüstungswettlauf zu verhindern. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.
Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit Deutschlands als exekutiver Akt mitgeteilt wird, ohne sie im Vorfeld im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich. Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022. Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive nationale Diskussion.
Welches Leben?
(6.10.2025)
Oh, Lob des Zweifelns!
Oh, Lob des Hinterfragens!
Willst du selbst
an die Kriegsfront ziehen?
Willst du deine Kinder
an die Front schicken?
Wie lange willst du noch
von Kriegsverbrechern regiert werden?
Oh, Lob des eigenständigen Denkens!
Oh, Lob des aufrichtigen Handelns!
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https://afsaneyebahar.com/2025/11/09/20705359/
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 