„[…] Es braucht jetzt ein konsequentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und unserer Heimat:
– Investitionen in z. Bsp. in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Feuerwehren, ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät.
– Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der UN-Charta.
– Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den sozialen Zusammenhalt, für unsere Heimat und für den Frieden – nicht nur für militärische Abenteuer.

Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende, eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen.

Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule, in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz. […]

Auszug aus dem offenen Brief von Thomas Gens, Bürgermeister der Insel Hiddensee, an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler (Juli 2025)

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-gemeinsam-fuer-frieden-und-unsere-heimat

 

Von der Erosion des Rechts zur Usurpation der Macht

Was tun, wenn der Rechtsstaat erodiert, der Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet wird und die Rechtssicherheit nicht mehr gilt? Und das im besten Deutschland aller Zeiten. Was spielt sich da auf nationalstaatlicher Ebene ab?

Von Ewald Wetekamp

20.8.2025

Ewald Wetekamp, deutscher Staatsbürger, Jahrgang 1952, Lehrer für Mathematik, Geschichte und kath. Religionslehre, Mitbewerber für die Bundestagswahl 2002 als unabhängiger Kandidat im Stimmkreis Konstanz, Mitbegründer und langjähriger Leiter des „Initiativkreis Freie Bürger für eine Freie Demokratie“, Mitbegründer des „Arbeitskreis Schule und Bildung in Baden-Württemberg“, hin und wieder Veröffentlichungen in der Schweizer Genossenschaftszeitung „Zeit-Fragen“

Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat

Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes sind Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber einem übergriffigen Staat. Und das kommt nicht von ungefähr. Um diese Freiheits- und Abwehrrechte anzurufen, bedarf es einer praktizierten Gewaltenteilung, bedarf es der Unabhängigkeit der Justiz. So ist es in unserem Grundgesetz vorgesehen. So ist es in allen demokratischen Verfassungen vorgesehen. Und das aus gutem Grunde. Die Zeiten, in denen ein Monarch, oder, in unserer jüngeren Geschichte, ein Diktator die gesamte Macht innehatte und sich selbst als Souverän betrachtete, haben mit dem Grundgesetz ein Ende genommen. Die ehemalige Machtkonzentration und Machtfülle wurde abgelöst durch die Gewaltenteilung. Erstaunlich nur, wie man mit diesen Grundgesetzartikeln in Deutschland umgeht.

Weiterlesen: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/von-der-erosion-des-rechts-zur-usurpation-der-macht

PDF: EW20.8.2025

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Siehe auch:

Hybris und Nemesis

Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren

November 2023

https://afsaneyebahar.com/2024/07/17/20700932/

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Die Zuschauerdemokratie

Von Rainer Mausfeld

20.7.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/07/25/20701161/

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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

14.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/15/20699375/

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