„Der Völkermord in Gaza hat die Selbsttäuschungen, mit denen wir uns und andere blenden wollen, entlarvt. Er verspottet jede Tugend, die wir zu vertreten vorgeben – auch die der Meinungsfreiheit. Der Völkermord in Gaza ist ein Zeugnis unserer Heuchelei, unserer Grausamkeit und unseres Rassismus. Wir können keine moralischen Ansprüche mehr geltend machen, nicht, nachdem wir für Milliarden Waffen liefern und jene zu Freiwild erklären, die diesen Völkermord anprangern. Unsere Sprache ist von nun an die Sprache der Gewalt, die Sprache des Genozids – das monströse Geheul des neuen finsteren Zeitalters, in dem absolute Macht, hemmungslose Gier und ungezügelte Barbarei über das Antlitz der Erde schreiten.“

Chris Hedges (17.5.2025)

Israels Völkermord

„Das neue dunkle Zeitalter“

Israel begeht in Gaza vor den Augen der Welt und unterstützt vom Westen einen Völkermord an den Palästinensern. Völkermord, brutale Unterdrückung und Ausbeutung sind keine Relikte der Vergangenheit, es gab sie auch in jüngerer Geschichte. Aber selten so offen und schamlos, wie jetzt.

Von Thomas Röper

28.5.2025

Der Umgang von Politik und Medien im Westen mit israelischen Völkermord in Gaza trieft vor Doppelmoral. Man kann den deutschen Medien nicht vorwerfen, dass sie das Leid in Gaza verschweigen, aber sie verharmlosen es auf fast schon kriminelle Weise. So hat der Spiegel am 25. Mai beispielsweise in einem Artikel mit der Überschrift „Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen – Ruqqia kämpft um ihr Leben“ ausführlich über das Leid von Kindern in Gaza berichtet, aber in dem Artikel fehlte jede Kritik an Israel, dass die Kinder bombardiert, fast alle Krankenhäuser zerbombt und vor allem seit über drei Monaten eine totale Hungerblockade über Gaza verhängt hat und weder Nahrungsmittel, noch Wasser oder Medikamente in den Gazastreifen lässt. In dem sehr langen Spiegel-Artikel (die Lesezeit ist mit 11 Minuten angegeben) finden sich nur zwei Mal Hinweise auf Israels Blockade, die die Katastrophe verursacht hat.

Die EU hat zwar zum eigenen Schaden Russland sanktioniert, aber Israel wird weiter mit Waffen beliefert und die israelische Regierung wird trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von der EU hofiert. Am 24. Mai erschien im Spiegel in Interview mit dem verlogenen Titel „Europa und der Gazakrieg – »Niemand hat die Mittel, Israel aufzuhalten«“ – verlogen deshalb, weil die EU Israel natürlich aufhalten könnte, wenn sie es denn wollte.

Wenn die EU Israel genauso hart sanktionieren würde, wie sie Russland sanktioniert hat, wäre der Gazakrieg schnell vorbei, denn im Gegensatz zu Russland hat Israel keinerlei Möglichkeiten, solche Sanktionen auch nur wenige Wochen durchzustehen – dazu ist der Staat Israel schlicht zu klein und wirtschaftlich zu schwach. Israel hat sich darauf spezialisiert, Rohstoffe wie Öl und Diamanten zu verarbeiten, auch Israels chemische Industrie ist auf den Import von Rohstoffen angewiesen, um ihre chemischen Erzeugnisse zu exportieren. Israel ist auf den Import von Lebensmitteln angewiesen. Und so weiter und so fort.

Die EU könnte Israels Vernichtungskrieg sehr schnell stoppen, zumal sie einer der wichtigsten Handelspartner Israels ist. Aber sie will nicht.

Zu dem Thema habe ich einen Artikel von Chris Hedges entdeckt, den ich übersetzt habe. Hedges ist Pulitzer-Preisträger und hat 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times gearbeitet. Er ist also kein anti-westlich eingestellter Journalist.

Weiterlesen: https://anti-spiegel.ru/2025/das-neue-dunkle-zeitalter/

PDF: TR28.5.2025

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Siehe auch:

EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp

17. Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Russland

20.5.2025

https://afsaneyebahar.com/2025/05/20/20703994/

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Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

Von Wolfgang Bittner

27.5.2025

https://voicefromrussia.ch/wolfgang-bittner-zur-sanktionierung-von-alina-lipp-und-thomas-roper-eine-solidarische-stellungnahme/




Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich.

Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen sind erstmals zwei deutsche Staatsbürger, der Journalist und Autor Thomas Röper und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp. Beide leben in Russland und berichten von dort.

Ihnen wird vorgeworfen, sie verbreiteten in ihren reichweitenstarken Blogs „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, sprächen der ukrainischen Regierung ihre Legitimation ab und beteiligten sich durch „Informationsmanipulation und Einflussnahme“ an einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland.

Gegen Thomas Röper und Alina Lipp werden Ein- und Durchreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in Europa „eingefroren“. Weiter wird verfügt, dass ihnen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“ dürfen. Das bedeutet zugleich, dass sich etwaige Verkäufer oder Spender strafbar machen, wobei ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen nach den EU-Bestimmungen, die in das nationale Strafrecht einzubeziehen sind, mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Der Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, schlägt hohe Wellen in den alternativen Medien, während in den bürgerlichen Medien entsprechend ihrer poltisch-ideologischen Ausrichtung zum Teil Verständnis für die Abwehr „russischer hybrider Bedrohungen“, „Falschinformationen“ und „Kreml-Propaganda“ aufkommt.

Aber was da geschieht, was sich die Brüsseler EU-Kommission vor aller Augen anmaßt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Aufhebung von Bürgerrechten ohne Anhörung, Anklage und Urteil, verbunden mit einer Bestrafung deutscher Staatsangehöriger durch Sanktionsmaßnahmen, ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Aufgrund fragwürdiger Beschuldigungen werden Berufsverbote und Enteignungen verhängt, womit die Kommission eklatant ihre Befugnisse überschreitet. Die Frage, wer als nächstes vorgenommen wird, steht im Raum.

Diese Entwicklung ist unhaltbar und sollte nicht hingenommen werden. Geboten ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof. Aufgerufen sind Juristen, die sich noch ihre Unbestechlichkeit bewahrt haben.