Bankrotterklärung für den Rechtsstaat Von Wolfgang Bittner 27.5.2025 https://voicefromrussia.ch/wolfgang-bittner-zur-sanktionierung-von-alina-lipp-und-thomas-roper-eine-solidarische-stellungnahme/ Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen sind erstmals zwei deutsche Staatsbürger, der Journalist und Autor Thomas Röper und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp. Beide leben in Russland und berichten von dort. Ihnen wird vorgeworfen, sie verbreiteten in ihren reichweitenstarken Blogs „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, sprächen der ukrainischen Regierung ihre Legitimation ab und beteiligten sich durch „Informationsmanipulation und Einflussnahme“ an einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland. Gegen Thomas Röper und Alina Lipp werden Ein- und Durchreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in Europa „eingefroren“. Weiter wird verfügt, dass ihnen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“ dürfen. Das bedeutet zugleich, dass sich etwaige Verkäufer oder Spender strafbar machen, wobei ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen nach den EU-Bestimmungen, die in das nationale Strafrecht einzubeziehen sind, mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Der Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, schlägt hohe Wellen in den alternativen Medien, während in den bürgerlichen Medien entsprechend ihrer poltisch-ideologischen Ausrichtung zum Teil Verständnis für die Abwehr „russischer hybrider Bedrohungen“, „Falschinformationen“ und „Kreml-Propaganda“ aufkommt. Aber was da geschieht, was sich die Brüsseler EU-Kommission vor aller Augen anmaßt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Aufhebung von Bürgerrechten ohne Anhörung, Anklage und Urteil, verbunden mit einer Bestrafung deutscher Staatsangehöriger durch Sanktionsmaßnahmen, ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Aufgrund fragwürdiger Beschuldigungen werden Berufsverbote und Enteignungen verhängt, womit die Kommission eklatant ihre Befugnisse überschreitet. Die Frage, wer als nächstes vorgenommen wird, steht im Raum. Diese Entwicklung ist unhaltbar und sollte nicht hingenommen werden. Geboten ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof. Aufgerufen sind Juristen, die sich noch ihre Unbestechlichkeit bewahrt haben.
EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp
17. Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Russland
Europäische Union; Document 32025D0966
Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
ST/5953/2025/INIT
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966
Auszug aus dem Dokument mit der Auflistung sanktionierter Personen:
„[…]
23. Alina LIPP
Funktion: Kriegskorrespondentin
Geburtsdatum: 17.9.1993
Geburtsort: Hamburg
Staatsangehörigkeit: deutsch
Geschlecht: weiblich
Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.
Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf.
Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie.
[…]
37. Thomas RÖPER
(Russisch: Томас РЁПЕР)
Funktion: Kriegskorrespondent
Geburtsdatum: 26.11.1971
Geburtsort: Bremen
Staatsangehörigkeit: deutsch
Geschlecht: männlich
Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.
Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.
Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.
[…]“
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Siehe auch:
Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht
Auch wenn die Schlagzeilen vom Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfen als einem Hilfsverein, der „Terror“ unterstützt, sicher verkaufsfördernd sind – das Handeln der Justiz, das sich dahinter verbirgt, ist mit „zweifelhaft“ noch vorsichtig beschrieben. Und die Bundesregierung ist unmittelbar beteiligt.
Von Dagmar Henn
28.5.2025
https://afsaneyebahar.com/2025/05/29/20704097/
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Welche Lügen will die neue Koalition verbieten?
Von Michael Augustin
29.3.2025
https://afsaneyebahar.com/2025/03/31/20703806/
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Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.
Von Thomas Röper
20.5.2025
https://anti-spiegel.ru/2025/was-die-verhaengung-von-sanktionen-gegen-thomas-roeper-bedeutet/
PDF: TR20.5.2025
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Die US-amerikanische Lucius D. Clay-Kaserne in Wiesbaden als Kommandozentrale im Ukraine-Krieg
Von Dr. Daniele Ganser
15.5.2025
https://afsaneyebahar.com/2025/05/16/20703984/
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Ukraine-Verhandlungen
Die Erklärungen von Putin und Trump nach dem Telefonat im Wortlaut
Nach ihrem Telefonat haben der russische Präsident Putin und US-Präsident Trump Erklärungen abgegeben, die ich übersetzt habe.
Von Thomas Röper
19.5.2025
https://anti-spiegel.ru/2025/die-erklaerungen-von-putin-und-trump-nach-dem-telefonat-im-wortlaut/
PDF: TR19.5.2025
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So bringt die EU die eigenen Journalisten zum Schweigen – ein medienrechtlicher Skandal!
Mit einigen Tagen Verspätung ist es selbstverständlich auch für Globalbridge ein wichtiges Thema: Mit den neusten Sanktionen gegen Russland versucht die EU, auch den deutschen Journalisten und Betreiber der Online-Plattform «Anti-Spiegel» Thomas Röper und die deutsche Journalistin Alina Lipp zum Schweigen zu bringen, weil sie in Russland leben und in ihren Berichten und Kommentaren nicht einfach die EU- und NATO-Propaganda nachplappern. Eine medienrechtliche Ungeheuerlichkeit! Statt eines eigenen Kommentars publizieren wir hier einen kurzen Kommentar von Wolfgang Bittner, der zuerst auf «Stimme aus Russia» erschienen ist, dann zum gleichen Vorfall eine sehr persönliche Schilderung von Sabiene Jahn, speziell zu Alina Lipp. Und schließlich führen zwei Links zu einer ausführlichen Analyse dieses skandalösen Vorfalls des ebenfalls in Moskau lebenden Schweizers Peter Hänseler und zum Kommentar von Thomas Röper, dem einen Opfer dieser Sanktionen. Alle vier Autoren sind der Globalbridge-Leserschaft aus früheren Beiträgen als unabhängige und seriöse Journalisten bekannt.
28.5.2025
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 