Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

Ein verfassungswidriger Vorgang

Von Wolfgang Bittner

11.5.2025

Wolfgang Bittner wurde am 29. Juli 1941 in Gleiwitz/Oberschlesien (jetzt Gliwice/Polen) geboren, wuchs in Ostfriesland auf und lebt als freier Schriftsteller in Göttingen. Nach dem Abitur (auf dem zweiten Bildungsweg 1966) studierte er Rechtswissenschaft, Soziologie und Philosophie in Göttingen und München. 1970 erstes juristisches Staatsexamen, 1972 Promotion über ein strafrechtliches Thema, 1973 zweites juristisches Staatsexamen. Bis 1974 ging er verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten nach, u.a. als Fürsorgeangestellter, Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland. Wolfgang Bittner schreibt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erhielt mehrere Literaturpreise. Mitarbeit bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk, Fernsehen. 1996-1998 im WDR-Rundfunkrat; Lehrtätigkeit im In- und Ausland, 2004/05 und 2006 Gastprofessuren in Polen. Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im PEN.

Quelle: https://wolfgangbittner.de/

Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben.

Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.[1]

Weiterlesen: https://voicefromrussia.ch/die-afd-im-fokus-des-verfassungsschutzes/

PDF: WB11.5.2025

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Siehe auch:

Welche Lügen will die neue Koalition verbieten?

Von Michael Augustin

29.3.2025

https://afsaneyebahar.com/2025/03/31/20703806/

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Hybris und Nemesis

Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren

Von Rainer Mausfeld

November 2023

https://afsaneyebahar.com/2024/07/17/20700932/

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