Nach über 30 Jahren Kriegsvorbereitung katapultartig zum Frieden?
Oder: von der Unfähigkeit, Lehren aus dem Westfälischen Frieden (1648) zu ziehen.
Von Wolfgang Effenberger
21.3.2025
Nach der Auflösung der Warschauer Vertragsstaaten („Warschauer Pakt“) und dem Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991 formulierte der neokonservative US-Verteidigungsstaatssekretär Paul Wolfowitz 1992 eine Strategie zur Aufrechterhaltung der unipolaren US-Vorherrschaft.(1) Diese wenige Monate nach dem Ende der bipolaren Welt (USA vs. Sowjetunion) entwickelte Doktrin bildet einen zentralen ideologischen Bezugspunkt für die Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hin zum aktuellen Krieg. Die Verbindungslinien lassen sich wie folgt darstellen:
Geopolitische Grundlagen der „Wolfowitz-Doktrin“
Im Kern geht es besonders auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR um die Verhinderung neuer globaler Rivalen. Dafür galt es, die militärische Dominanz durch NATO-Erweiterung und Kontrolle der Rüstungsindustrie(2) sowie den Ausschluss multilateraler Institutionen wie der UNO bei Interessenkonflikten durchzusetzen.(3)
Entgegen mündlicher Zusagen an Gorbatschow 1990 („keinen Zentimeter Ostausdehnung“)(4) trieb die Doktrin die Integration osteuropäischer Staaten in die NATO voran. Dies wurde vom Kreml als existentielle Bedrohung wahrgenommen:
- Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien/Polen
- NATO-Manöver nahe russischer Grenzen
- Übernahme der Ukraine in die westliche Einflusssphäre durch die „Maidan-Revolution“ 2014(5)
Während der erste „amerikazugewandte“ Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin (1991 bis 1999), „amerikanische Interessenwahrnehmung“ in Russland wohlwollend duldete, beobachtete die russische Führung seit 2000 die geopolitischen Aktivitäten der USA mit ihren hunderten von Militärbasen in und um Eurasien sehr kritisch und sieht im aktuellen Krieg eine Abwehrhandlung gegen die „Wolfowitz-Strategie“:
Gegen den vom Westen im Februar 2014 orchestrierten völkerrechtswidrigen Staatsstreich lehnte sich die Bevölkerung im Donbass auf, was ab Mai 2014 zu einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt führte, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in dieser Region hatte und hat.
Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen dort zwischen April 2014 und Dezember 2021 insgesamt etwa 14.200-14.400 Menschen ums Leben(6) Davon waren:
- 3.404 Zivilisten (darunter 306 Ausländer)
- 4.400 ukrainische Regierungs-Streitkräfte
- 6.500 Kämpfer aus dem Donbass, sogenannte „pro-russische Separatisten“
Die meisten Todesfälle ereigneten sich im ersten Jahr des Konflikts vor den Minsker Vereinbarungen, die nach Aussage der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel ja nie umgesetzt werden sollten: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie [die Ukraine, W.E.] hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“(7) Der noch amtierende US-Außenminister Blinken äußerte sich m 3. Januar 2025 zu den Kriegsvorbereitungen in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 wie folgt:
„Wir haben dafür gesorgt, dass wir, lange vor der russischen Aggression, beginnend im September [2021 W.E.]- die russische Aggression ereignete sich im Februar – ab September und dann wieder im Dezember, leise viele Waffen in die Ukraine brachten, um sicherzustellen, dass sie das in der Hand hatten, was sie brauchten, um sich zu verteidigen. Dinge wie Stingers, die sie verwenden konnten, waren entscheidend dafür, Russland davon abzuhalten, Kiew über das Land zu rollen, es von der Karte zu löschen, und entscheidend dafür, die Russen tatsächlich zurückzudrängen“.(8)
Der Bürgerkrieg im Donbass wurde von den westlichen Medien weitgehend ausgeblendet, obwohl die Kämpfe verheerende Auswirkungen auf die Infrastruktur und Lebensbedingungen der Bevölkerung im östlichen Teil der Ukraine hatten: Traumatisierte Kinder, Fluchtströme nach Russland wie auch in die Ukraine, zerstörte Infrastruktur usw. Vor diesem Hintergrund wird der Einmarsch der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 mit dem Verweis auf einen „Genozid“ im Donbas und der notwendigen „Entnazifizierung“ rechtsextremer ukrainischer Kreise legitimiert.(9) Es wird ein neutraler Ukraine-Status analog zu Österreich 1955 gefordert, wobei die militärische Sicherung von der Krim und des Schwarzmeerzugangs auch als Antwort auf die NATO-Erweiterung gesehen werden kann.(10)
Weiterlesen:
https://wolfgangeffenberger.substack.com/p/nach-uber-30-jahren-kriegsvorbereitung
PDF: WE24.3.2025
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Siehe auch:
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Von Larry C. Johnson
18.3.2024
https://afsaneyebahar.com/2025/03/19/20703753/
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Von Alastair Crooke
24.3.2025
https://afsaneyebahar.com/2025/03/25/20703770/
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Der Führer Deutschlands – Friedrich Merz – im Kriegs- und Ausgabenrausch – wieviel sind 1,7 Billionen?
Peter Hänseler
21.3.2024
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Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
10.3.2025
https://afsaneyebahar.com/2025/03/10/20703737/
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Dann gibt es nur eins! Sag NEIN! Eugen Drewermanns Friedensrede in Paderborn am 14.09.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/09/17/20701912/
https://www.deutschelyrik.de/dann-gibt-es-nur-eins.html
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Weitere Schriften von Wolfgang Effenberger
https://afsaneyebahar.com/category/wolfgang-effenberger/
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 