„[…] Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP [ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments] Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.

Im Gerichtsverfahren gegen Front beziehungsweise Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Millionen Mücken) stark verschuldete Partei Gelder, die ihren EU-Abgeordneten für parlamentarische Assistenten zustanden, systematisch zur Entlastung der Parteifinanzen verwendet haben. […]

[…] „Das Recht gilt für alle!“, erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut. Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken. Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.

Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417 bis 735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.

Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.

Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Milliarden (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.

Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Millionen Euro, laut Gutachten „fahrlässige Pflichtverletzung“ & „besonders schwerer Sorgfaltsverstoß“.

Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl laut (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.

Und natürlich Ursula von der Leyen, die sich allein für das „faktische Komplettversagen“ (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen „Unregelmäßigkeiten“ (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.) […]“

Kriminelle Politiker und ihre „Haftfähigkeit“

Von Peter Frey

1.12.2024

Was unterscheidet Politiker wie auf der einen Seite Mariene Le Pen und auf der anderen Seite Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron voneinander?

Nun, zum Beispiel das Ausmaß an Macht, mit denen sie ausgestattet sind. Die beiden letztgenannten deutlich stärker als die Vorsitzende der „französischen AfD“, der Rassemblement National (früher: Front National). Was macht Macht mit Menschen? Fördert sie die Charakterlosigkeit der in Machtpositionen gebrachten? Oder ist Charakterlosigkeit eine Voraussetzung, um an die Macht zu kommen? Diese Fragen zu stellen ist notwendig, wenngleich die Antworten durchaus nicht so simpel sein dürften.

Weiterlesen:

https://peds-ansichten.de/2024/12/kriminelle-politiker-und-ihre-haftfaehigkeit/

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Siehe auch:

Im Gespräch: Paul Cullen (Manipuliert und indoktriniert – Was wir aus der Corona-„Pandemie“ lernen können)

25.11.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/11/25/20702951/

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Weitere Beiträge zum Thema Corona-Misere:

https://afsaneyebahar.com/category/corona-misere/

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