Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen während der PLandemie?

Nun wurde auch in Sachsen die Einrichtung eines „Corona-Untersuchungsausschusses“ beschlossen.

Von Peter Frey

22.11.2024

Nachdem ein Antrag des BSW mehrheitlich abgewiesen worden war, unterstützten einige Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion einen in die gleiche Richtung gehenden Antrag der AfD, womit eine Mehrheit gegeben war. Wird das Ganze ausgehen wie das Hornberger Schießen oder kann man hoffen, dass es tatsächlich zu einer Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen im Zuge einer Fake-Pandemie kommt?

Umgekehrt hat die AfD auf Bundesebene die Initiativen zur Einrichtung eines „Corona-Untersuchungsausschusses“ mitgetragen (a1). Für diejenigen, die auf Spaltung setzten, um ihren Machterhalt zu sichern, sind das natürlich schlechte Nachrichten (1). Zumal Sachsen hier den Initiativen im benachbarten Thüringen folgt (2 ,3). Fakt ist jedenfalls, dass die veränderten Machtverhältnisse in den beiden ostdeutschen Freistaaten Wirkung zeigen. Das Bestreben nach Aufarbeitung und Hinterfragung von Unrechtsmaßnahmen durch die AfD bezeichnete die noch amtierende sozialdemokratische Sozialministerin Petra Köpping als „Tribunal gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer“. In der Opferrolle hat man sich noch immer am wohlsten gefühlt. Aber lässt sich das, was der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban, da fordert, tatsächlich als ein Tribunal verstehen?

„Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben, diejenigen, die ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen. Führung ohne Verantwortung darf es nicht geben.“ (4)

Urban nahm also politische Funktionsträger in die Verantwortung, nicht mehr und nicht weniger. Interessant und gleichermaßen bezeichnend ist, dass das Abstimmungsverhalten einiger BSW-Abgeordneter zur Sache die sächsische SPD-Fraktion veranlasste, die Sondierungsgespräche mit dem BSW für die zu bildende Regierungskoalition zu stoppen.

„Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag: »Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.«“ (5)

Das lässt tief blicken. Und außerdem ist es verlogen. Um die Sache — Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen während der PLandemie — geht es schon gar nicht. Schließlich hatte man den ähnlich gearteten Antrag des BSW zuvor ebenfalls abgelehnt. Abgelehnt aus fadenscheinigen Gründen. Man will dort gar nicht wirklich grundsätzlich etwas aufarbeiten. Vom Grundsatz her glauben diese Leute nämlich, dass man durchaus richtig gehandelt hat, dass die Umstände es gar nicht anders zuließen, dass man am Ende selbst Opfer der Umstände war.

Weiterlesen: https://peds-ansichten.de/2024/11/corona-pandemie-sachsen-untersuchungsausschuss-petra-koepping-michael-kretschmer-afd-spd-bsw/

******

Am Set: Drittes Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag

“Corona-Aufarbeitung jetzt!”

Von Dirk Pohlmann

3.11. und 4.11.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/11/04/20702590/

******

Weitere Beiträge zum Thema Corona-Misere:

https://afsaneyebahar.com/category/corona-misere/

******