Offener Brief an den Ständerat: Ohne die UNRWA kann der Bevölkerung von Gaza keine Hilfe geleistet werden
15.10.2024
hhg. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist Israel schon lange ein Dorn im Auge. Mit massiven Anschuldigungen, die sich bei genauer Untersuchung als haltlos erweisen, versucht Israel die Uno-Mitgliedstaaten davon abzuhalten, die UNRWA aus humanitären Gründen weiter zu finanzieren. 2019 hatte Israel der UNRWA, damals unter dem Schweizer Pierre Krähenbühl, massivstes Missmanagement vorgeworfen. Verschiedene westliche Länder, darunter auch die Schweiz, stellten daraufhin ihre Zahlungen ein. Nachdem eine gründliche Untersuchung der Uno 2020 ergab, dass die Anschuldigungen Israels unbegründet waren, nahm die Schweiz ihre Zahlungen wieder auf.¹
Seit dem Krieg gegen den Gaza-Streifen versucht Israel verstärkt, die UNRWA zu diskreditieren, indem sie sie als von der Hamas unterwandert darstellt. Unterdessen wirkt das auch in das Schweizer Parlament hinein, wo Nationalrat David Zuberbühler – Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel² – am 13. April 2024 die Motion: «Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten» einbrachte, in der er behauptet: «Die UNRWA ist infiltriert mit Hamas-Sympathisanten.»³ Obwohl auch diese Anschuldigung von der Uno untersucht und als haltlos zurückgewiesen worden ist, hat der Nationalrat der Motion Zuberbühler in der Sommersession zugestimmt, was kein gutes Licht auf die Fähigkeit der Mehrheit der Parlamentarier wirft, zu einem Geschäft sorgfältig zu recherchieren. Bereits der Fall Krähenbühl müsste doch Warnung genug gewesen sein, dass von Israel getätigte Anschuldigungen sorgfältig überprüft werden müssten. Als nächstes wird die Motion Zuberbühler im Ständerat diskutiert werden.
In einem offenen Brief an den Ständerat hat das Observatoire Éthique et Santé Humanitaire3 zum Entscheid des Nationalrates Stellung genommen und die haltlosen Vorwürfe gegenüber der UNRWA richtiggestellt. Diese Stellungnahme bringt aufs Schönste die humanitäre Schweiz zum Ausdruck, zu der wir wieder zurückkehren müssen. ν
2 zum Zweck der Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel: «Die Gruppe vertritt israelische Positionen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Beziehungspflege mit der Knesset, ihren Mitgliedern und mit der israelischen Botschaft.
Aktivitäten / Activités / Attività: Informations- und Austauschtreffen. Gruppenreise nach Israel (mind. 1x/Legislatur).»
www.parlament.ch/centers/documents/de/freundschaftsgruppe-bundesversammlung.pdf
3 www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243194
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Ständerates
In seiner Sitzung vom 9. September 2024 hat eine Mehrheit des Nationalrates beschlossen, die Unterstützung für die UNRWA auszusetzen, die bereits vor einigen Monaten halbiert worden war. Diese Entscheidung beruhte auf politischen Erwägungen, die durch unbegründete Gerüchte genährt wurden und nicht auf verlässlichen Fakten oder der realen Notlage einer leidenden Bevölkerung. Insbesondere basiert sie auf dem irreführenden Argument, dass die UNRWA ein Verbündeter der Hamas sei, die für die Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 gegen israelische Zivilisten verantwortlich ist. Folglich wird daraus der Schluss gezogen, dass diese Uno-Organisation, die von einem Schweizer Bürger geleitet wird, eine terroristische Organisation finanziere.
Nach den Anschuldigungen der israelischen Regierung, dass Mitarbeiter der Agentur an den tödlichen Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien, forderte die UNO eine Untersuchung der Neutralität der Agentur. Diese wurde einer unabhängigen Kommission unter der Leitung von Catherine Colonna, der ehemaligen französischen Aussenministerin, übergeben. Der Bericht, der im April 2024 dem Generalsekretär übergeben wurde, legt dar, dass es keine Beweise für eine Komplizität mit der Hamas gibt: «Bis heute hat Israel keine Beweise für die Beteiligung von UNO-Mitarbeitern an diesen Angriffen vorgelegt.» Zudem wird darin festgestellt: «Die UNRWA verfolgt einen neutraleren Ansatz als andere ähnliche Organisationen der Vereinten Nationen oder NGOs.»
In der Folge dieses Berichts haben Japan, Deutschland, Italien, Australien, Kanada und Grossbritannien ihre Finanzierung wieder aufgenommen.
Unser Vorgehen ist nicht politisch in einem parteiischen Sinne, sondern basiert lediglich auf dem Schutz der Menschenrechte. Wir sind auch besorgt um die Bewahrung der humanitären Tradition unseres Landes und dessen Einfluss in der Welt.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde offiziell am 27. Dezember 1949 gegründet, um den Flüchtenden zu helfen, die bei der Gründung des Staates Israel geflohen sind oder vertrieben wurden, sowie infolge der nachfolgenden Konflikte. Die Gründung dieser Agentur ist das Ergebnis der Annahme der Resolution 302 (IV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 8. Dezember 1949 verabschiedet wurde. Daher hat nur die Generalversammlung der UNO die Befugnis, ihr Mandat zu ändern oder aufzuheben. Derzeit beschäftigt die UNRWA etwa 30 000 Personen, überwiegend Palästinenserinnen und Palästinenser, und ihr Mandat umfasst Bildung, soziale Angelegenheiten und Gesundheit. Die UNO-Organisation leistet Hilfe und Schutz für 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon, im Gaza-Streifen und im Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem. Diese Information ist wichtig, denn wenn Sie die Einstellung der finanziellen Unterstützung der Schweiz für die UNRWA beschliessen, bestrafen Sie nicht nur die Bevölkerung des Gaza-Streifens, sondern sämtliche palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten.
Um sich zu entlasten und die katastrophalen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Bevölkerung von Gaza zu kompensieren, behauptet die Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte, dass die Hilfe durch von der Eidgenossenschaft finanzierten schweizerischen humanitären NGOs bereitgestellt wird. Allerdings verfügt keine schweizerische NGO über die Mittel, die Expertise oder die Kapazitäten, um die UNRWA zu ersetzen. Selbst das Rote Kreuz, das UNHCR und das IKRK haben in ihren eigenen Erklärungen festgestellt, dass sie die UNRWA nicht ersetzen können. In diesem Sinne hat ebenfalls Herr Bundesrat Ignazio Cassis erklärt, dass keine Hilfe an die Bevölkerung von Gaza verteilt werden kann ohne die UNRWA.
Angesichts der derzeit katastrophalen Gesundheits- und Ernährungssituation sind 2,2 Millionen Menschen in akuter Not und dringend auf Unterstützung angewiesen. Diese kann ausschliesslich von der UNRWA bereitgestellt werden.
Früher war der Gaza-Streifen nahezu autark in der Lebensmittelproduktion und stellte Gemüse, Geflügel, Milchprodukte und Obst zur Versorgung seiner Bevölkerung her. Laut der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) sind 96 % der Bevölkerung im Gaza-Streifen von erheblicher Ernährungsunsicherheit betroffen. Sie warnt vor dem hohen Risiko einer bevorstehenden Hungersnot.
Zum Zeitpunkt dieses Schreibens beläuft sich, gemäss Palestine Red Crescent Society (PRCS), die Zahl der Opfer auf insgesamt 40 972 Tote, darunter 16 756 Kinder, sowie 94 761 Verletzte, von denen mindestens 6168 Kinder betroffen sind. In einem Artikel der renommierten internationalen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, veröffentlicht am 9. Juli 2024, schätzten die Autoren vorsichtig, dass sich die Gesamtzahl der Kollateralschäden dieses Konflikts aufgrund der sich verschlechternden gesundheitlichen Lage auf etwa 186 000 Todesfälle beläuft. Diese Todesfälle sind das Ergebnis mangelnder medizinischer Versorgung, unzureichenden Zugangs zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und der Verschmutzung des Trinkwassers und viele Personen bleiben in den Trümmern vermisst.
Aus diesem Grund fordern die Unterzeichnenden, die aus den Bereichen Wissenschaft, Diplomatie und humanitärer Hilfe stammen und die Initiative des Ethik- und Humanitären Gesundheitsbeobachtungsinstituts unterstützen, Sie auf, durch Ihre Stimme die Entscheidung des Nationalrates zu revidieren und die finanzielle Unterstützung der Schweiz für die UNRWA wiederherzustellen.
Mit unseren herzlichen Grüssen
Nago Humbert, Leiter des Observatoriums für Ethik und Humanitäre Gesundheit, ehemaliger Mitarbeiter des Roten Halbmonds und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Jerusalem und Gaza, Gründer von Médecins du Monde Schweiz
Carla del Ponte, ehemalige Bundesanwältin der Schweiz, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien
Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Botschafter der Eidgenossenschaft in Israel, der Türkei und in Serbien, ehemaliger Sonderbeauftragter der Schweiz für den Nahen Osten
Yves Besson, ehemaliger Schweizer Diplomat, ehemaliger Direktor der UNRWA im Westjordanland, 1993-96 Leiter der Uno-Delegation für den Friedensprozess nach den Oslo-Abkommen
Jacques de Watteville, Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement (2012-2016) und Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (2015-2017), ehemaliger Botschafter und ehemaliger Delegierter des IKRK im Libanon
Urs Ziswiler, ehemaliger Botschafter der Eidgenossenschaft in den USA, Kanada und Spanien. Ehemaliger Leiter der Abteilung «Humanitäre Politik und internationale Flüchtlingsfragen» im EDA und ehemaliger Delegierter des IKRK in Gaza und Tel Aviv
Salome Zimmermann, Doktorin der Rechtswissenschaften, Anwältin, ehemalige Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Charles Kleiber, ehemaliger Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation und ehemaliger Generaldirektor des CHUV Lausanne
Yves Daccord, Ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)
Viviane Châtel, Soziologin, Lehrbeauftragte und Forscherin, Lehrstuhl für Sozialarbeit und Sozialpolitik, Universität Freiburg, Leiterin des Masterstudiengangs «Ethik, Verantwortung und Entwicklung»
Jean-Daniel Gerber, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaft des Bundes (SECO) und ehemaliger Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge (heure SEM)
Didier Pfirter, ehemaliger Sonderbotschafter der Eidgenossenschaft im Nahen Osten
Lorenzo Amberg, ehemaliger Botschafter der Eidgenossenschaft in Georgien und Griechenland
Franco Cavalli, Onkologe, Professor, Forscher, Präsident der Internationalen Union gegen Krebs und humanitärer Arzt
Thomas Bischoff, Arzt, ehemaliger Direktor des Universitären Instituts für Allgemeinmedizin (IUMG) inLausanne, Mitglied der Vereinigung MASM (Médecins Action Santé Migrants)
Jochi Weil-Goldstein, ehemaliger Sekretär von Medico International Schweiz, verantwortlich für mehrere medizinische Projekte in Israel/Palästina
Ruth Flint, ehemalige Botschafterin der Eidgenossenschaft im Libanon (2010–2014)
Janvier de Riedmatten, ehemaliger Vertreter des UNHCR in Jordanien, Griechenland, Angola, Kongo, Irak; ehemaliger Delegierter des IKRK in Gaza und im Libanon
Observatoire Éthique et Santé Humanitaire
Neuchâtel, le 15 octobre 2024
Quelle: www.oesh.ch/lettre-au-conseil-des-etats/
veröffentlicht am 31. Oktober 2024
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 