Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein

Von Norbert Häring

23.10.2024

Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.

Das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte eigentlich Basis für Koalitionsgespräche sein. Es fällt allerdings schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebensogut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten.

Die Berliner Zeitung berichtet aus CDU-Mund über die Verhandlungsschwerpunkte- und Erfolge der Parteien:

„Die Christdemokraten hätten Akzente bei Bildung, Wirtschaft und Migration gesetzt, die SPD in der Sozialpolitik, das BSW habe „bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen“ hart verhandelt.“

Das klingt gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert bekam. Und so sieht auch das Papier aus, das dieser „Pragmatismus“ hervorgebracht hat.

Weiterlesen: https://norberthaering.de/news/bsw-thueringen/

 

"Fazit und Ausblick

Wenn eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD zustande kommen sollte, bräuchte sie Untersützung von der Linken. Wenn ein etwaiger Koalitionsvertrag ähnlich frei von erkennbaren BSW-Konturen sein sollte wie das Sondierungspapier, und dann noch weitere Kompromisse mit der Linken eingegangen werden müssen, würde die Regierungsbeteiligung in Thüringen ein sehr schwerer Klotz am Bein der Bundestagswahlkämpfer des BSW und eine sehr große Enttäuschung für viele Thüringer, die das BSW gewählt haben. Diejenigen, deren einziges Wahlziel es war, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, haben eher CDU gewählt als das BSW.

Das BSW hat bei seinen Wählern Erwartungen geschürt auf eine umfassende Corona-Aufarbeitung, spezielle Förderung des ländlichen Raums, weniger Meinungskontrolle und „Demokratieförderung“, eine Wende zur Vernunft in der Energiewende, eine Durchsetzung des Rechts in der Migrationspolitik und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Nicht alles kann man in einer Koalition durchsetzen, das ist klar. Aber fast nichts davon ist im Positionspapier erkennbar. Pragmatismus ganz ohne Grundsätze wird zu Beliebigkeit und Selbstaufgabe."

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Siehe auch:

„Ziehen der Reißleine“: Pürner fordert Abbruch der Gespräche des BSW mit CDU und SPD in Thüringen

Innerhalb des BSW gibt es Kritik an den Gesprächen mit CDU und SPD zur Regierungsbildung in Thüringen. Es sei Zeit zum „Ziehen der Reißleine“ findet etwa der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner. Die Positionen des BSW seien in dem Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen.

Von RT

27.10.2024

https://gegenzensur.rtde.world/inland/223746-ziehen-reissleine-puerner-fordert-abbruch/

PDF: RT27.10.2024

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Werden das Duo Lafontaine / Wagenknecht Deutschlands Zukunft prägen?

Von Wolfgang Effenberger

13.9.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/09/13/20701816/

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Beiträge im Zusammenhang mit den Landtagswahlen vom 1.9.2024 in Sachsen und Thüringen

veröffentlicht am 3.9.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/09/03/20701709/

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Hybris und Nemesis

Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren

Von Rainer Mausfeld

November 2023

https://afsaneyebahar.com/2024/07/17/20700932/

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Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?

Von Immanuel Kant

30.9.1784

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.

Weiterlesen: https://afsaneyebahar.com/wp-content/uploads/2024/10/ik30.9.1784.pdf

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