UN-Resolution 1701 und Krieg im Libanon

Von Jochen Mitschka

24.10.2024

Ich weiß, niemand will mehr etwas über Massaker, noch mehr UN- und Menschenrechtsorganisationen hören, welche Israel anklagen. Aber ich kann euch nicht helfen, denn Deutschland steckt mitten drin in diesem Dilemma. Und bald sind wieder Wahlen, und ihr müsst euch entscheiden, ob ihr durch die Abgabe eurer Stimme den Politikern, die Deutschland in diesen Sumpf führten, nachträglich Absolution erteilt, oder eben nicht. Und so beginne ich mit einem Update hinsichtlich des Völkermordes in Gaza. Dann berichte ich, wie der Angriffskrieg gegen den Libanon läuft, und was man über die Resolution 1701 wissen sollte. Und wir werfen noch einen Blick in die Nachbarländer. Wie in den letzten beiden Wochen wird der PodCast-Teil durch einen umfangreichen Textteil ergänzt, weil dieser Konflikt, so weit entfernt er auch scheint, durch die Haltung der Bundesregierung zu erheblichen Konsequenzen für Deutschland führen wird, und deshalb gar nicht ausführlich genug besprochen werden kann.

So steigt der Widerstand gegen das Apartheid- und Besatzungssystem Israels in anderen Ländern, auch rund um Deutschland. In Griechenland haben Dockarbeiter, die schon beim Widerstand gegen die südafrikanische Apartheid in vorderster Front waren, einen Container mit Munition für Israel aufgehalten[1]. Selbst wenn solche Aktionen Mitte Oktober nicht lange Bestand haben, setzen sie Zeichen und sorgen für Aufmerksamkeit und Bekanntheit des Völkermordes in Gaza. Selbst die rechtspopulistische Regierung Italiens, bisher immerhin der drittgrößte Rüstungslieferant für Israel, beugte sich dem Willen der Bevölkerung und verhängte ein volles Waffenembargo gegen Israel[2].

Weiterlesen: https://apolut.net/un-resolution-1701-und-krieg-im-libanon-von-jochen-mitschka/

PDF: apolut.net/un-resolution-1701-und-krieg-im-libanon-von-jochen-mitschka//?print-posts=pdf

oder: JM24.10.2024

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Siehe auch:

Die israelischen Geheimdienstlecks

Ein hässlicher Blick in eine dunkle Zukunft

Von Scott Ritter

24.10.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/10/24/20702388/

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The Total Madness of the State of Israel

By Ron Unz

October 21, 2024

https://afsaneyebahar.com/2024/10/21/20702361/

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Gemeinsames Leid

(21.7.2024)

 

Im Wald sind die Bäume

über ihre Wurzeln miteinander verbunden

Eingeschlossen in der Einsamkeit deines Herzens

wirst du unweigerlich verkümmern

Denn gemeinsames Leid lässt sich

nur gemeinschaftlich beheben

֎

https://afsaneyebahar.com/2024/07/23/20701106/

Petition for the Immediate Resignation of German Foreign Minister Annalena Baerbock

https://i.diem25.org/en/petitions/127

To: The German Government, Parliament, and People

Why this matters:

As Foreign Minister, Annalena Baerbock is the primary responsible executive for Germany’s foreign policy. In the past year, her actions have made Germany complicit in severe violations of international law, including genocide and apartheid.

Baerbock has continuously lent material and political support for Israel’s crimes against humanity. She even claimed to have seen videos showing Hamas fighters rape an Israeli woman, even though an Independent UN Commission of Inquiry “has not been able to independently verify such allegations [of rape], […]. Additionally, the Commission found some specific allegations to be false, […]”. Most disturbingly, she now, one year into Israel’s systematic, targeted bombings of hospitals, ambulances, schools, and shelters, justifies its mass killing of civilians by declaring that “civilian sites could lose their protected status.” This is an outrageous endorsement of war crimes.

Despite the findings of International Courts, organisations such as the Lemkin Institute for Genocide Prevention and high-ranking UN experts, which are sounding the alarm about an ongoing genocide, the German government has provided diplomatic cover, sent weapons and continues to send weapons that are fueling Israel’s siege of Gaza, aiding the destruction of lives, homes, and infrastructure. Baerbock’s support for this indiscriminate violence makes her complicit in mass murder and has gravely tarnished Germany’s international reputation.

As evidenced by recent opinion polls, Germans overwhelmingly reject her foreign policy and Israel’s brutal siege on Gaza. Her so-called “feminist foreign policy” is a mockery, dehumanising Palestinians while selectively sympathising with Israeli victims. This betrayal of humanitarian values cannot stand.

Annalena Baerbock has failed her duty by ignoring:

• International law
• The German public’s interest
• Basic diplomatic principles

Her failures demand accountability.

What we demand:

We, the undersigned, call for Annalena Baerbock to immediately resign from her post for her blatant disregard of basic principles of international law and diplomatic conduct. If she refuses, we demand the government remove her from office.

Germans and global citizens alike must stand up for the principles of justice, humanity, and international law. Let’s restore Germany’s political and moral integrity and end our complicity in war crimes.

Sign now if you agree that Annalena Baerbock must go!

Initiated by:

• MERA25 Germany
• Jewish Voice for Just Peace in the Middle East

Signed by:

• Irish Bloc Berlin
• Ceasefire Action Committee
• Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München
• Students for Palestine Bonn
• BDS Berlin
• DiEM25
• Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
• Falastin Resists
• NoWeaponsForIsrael Bielefeld
• Palästina Kampagne (PK)
• Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford
• The Hague Peace Projects
• European Palestine Network
• Rise Up for Justice Düsseldorf

Contact info@mera25.de to sign as an organisation.

Sign if you agree!

Petition für den sofortigen Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock

Als Außenministerin ist Annalena Baerbock hauptverantwortlich für die deutsche Außenpolitik. Durch ihr Handeln hat sich Deutschland im vergangenen Jahr mitschuldig gemacht an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht, darunter Genozid und Apartheid.

Baerbock unterstützt die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kontinuierlich materiell und politisch. Sie behauptete sogar, Videos gesehen zu haben, die zeigen, wie Hamas-Kämpfer eine israelische Frau vergewaltigen, obwohl eine unabhängige UN-Untersuchungskommission „nicht in der Lage war, solche Behauptungen unabhängig zu verifizieren, […]. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass einige spezifische Anschuldigungen falsch sind, […]“. Am beunruhigendsten ist, dass sie jetzt, ein Jahr nach Israels systematischen, gezielten Bombardierungen von Krankenhäusern, Krankenwagen, Schulen und Geflüchtetenunterkünften, das massenhafte Töten von Zivilist:innen rechtfertigt, indem sie erklärt, dass „zivile Stätten ihren Schutzstatus verlieren könnten.“ Dies ist eine ungeheuerliche Billigung von Kriegsverbrechen.

Trotz der Erkenntnisse von Internationalen Gerichten, Organisationen wie dem Lemkin Institute for Genocide Prevention und hochrangigen UN-Expert:innen, die vor einem anhaltenden Völkermord warnen, hat die deutsche Regierung diplomatische Rückendeckung gegeben, Waffen geliefert und wird weiterhin Waffen liefern, die Israels Belagerung des Gazastreifens unterstützen und bei der Zerstörung von Leben, Häusern und Infrastruktur helfen. Baerbocks Unterstützung für diese wahllose Gewalt macht sie mitschuldig an Massenmord und hat Deutschlands internationales Ansehen schwer beschädigt.

Wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, lehnt die deutsche Bevölkerung ihre Außenpolitik und Israels brutale Belagerung des Gazastreifens mit überwältigender Mehrheit ab. Ihre so genannte „feministische Außenpolitik“ ist ein Hohn: Sie entmenschlicht Palästinenser:innen, während sie selektiv mit den israelischen Opfern sympathisiert. Dieser Verrat an humanitären Werten kann nicht hingenommen werden.

Annalena Baerbock hat folgende Pflichten verletzt:

• Befolgung des Völkerrechts
• Vertretung der Interessen der deutschen Öffentlichkeit
• Grundprinzipien der Diplomatie

Ihre Versäumnisse verlangen Rechenschaft.

Was wir fordern:

Wir, die Unterzeichnenden, fordern, dass Annalena Baerbock wegen ihrer eklatanten Missachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts und diplomatischen Verhaltens sofort von ihrem Amt zurücktritt. Sollte sie sich weigern, fordern wir die Bundesregierung auf, sie ihres Amtes zu entheben.

Weltweit müssen Bürger:innen gleichermaßen für die Prinzipien von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und internationalem Recht eintreten. Stellen wir die politische und moralische Integrität Deutschlands wieder her und beenden wir die Unterstützung von Kriegsverbrechen.