Raketeneinsätze gegen Russland

Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation?

Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf.

Von Wolfgang Effenberger

27.9.2024

Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin “die Natur des Konflikts” grundlegend verändern.⁽¹⁾

Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände.”⁽²⁾

Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung.

„Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden”,

sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet:

„Das Völkerrecht lässt das zu“⁽³⁾.

Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte: In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77 die sogenannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.

Auf dem UN-Gipfel vom September 2005 wurde der Beschluss gefasst (A/RES/60/1), die Bezüge zu den Feindstaaten (enemy states) in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu streichen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen, da die Streichung eine Änderung der Charta ist und nur mittels einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann, was kaum wahrscheinlich ist. ⁽⁴⁾

Da die Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei eine aggressive Politik gegen die damalige Siegermacht Russland betreibt, könnte sich die Russische Föderation auf diese Klausel berufen.

Seit dem 24. März 1999, dem völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriff auf Restjugoslawien, haben die USA das Völkerrecht und die UN-Charta ausgehebelt und mandatieren sich seither ihre Kriege – Pardon, es sind ja nur Interventionen! – selbst.

Die Warnung vom 12. September 2024

Putin warnte am 12. September 2024 vor einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine.⁽⁵⁾ Sollte der Westen dem zustimmen, würde das bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände, sagte er.

„Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“.

Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland

„… unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“^(6).

Der russische Staatschef begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. „Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von NATO-Satelliten“, sagte der russische Präsident. Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur NATO-Soldaten in der Lage:

„Ukrainische Armeeangehörige können das nicht“.

Putins Warnung wurde in den deutschen und österreichischen Medien durch die Alarmmeldungen aus den Hochwassergebieten überdeckt.

Ähnliche Warnungen spricht der russische Staatspräsident seit über 2 Jahren aus, setzt diese bisher aber nicht um. Seit Kriegsbeginn am 22. Februar 2022 weist Putin immer wieder darauf hin, dass sich Russland eigentlich mit der NATO im Krieg befindet und nicht mit der Ukraine.

Weiterlesen: https://apolut.net/raketeneinsaetze-gegen-russland-von-wolfgang-effenberger/

PDF: https://apolut.net/raketeneinsaetze-gegen-russland-von-wolfgang-effenberger//?print-posts=pdf

oder: WE27.9.2024

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Siehe auch:

Russische Atomdoktrin

Putins letzte Warnung an den Westen?

Am Mittwoch wurde in Russland eine Veränderung der russischen Atomdoktrin angekündigt. Was Putin dabei erklärte, war eine deutliche Warnung an den Westen, in der Ukraine und gegen Russland und Weißrussland generell nicht weiter zu eskalieren und provozieren.

Von Thomas Röper

26.9.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/09/27/20702039/

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Weitere Schriften von Wolfgang Effenberger

https://afsaneyebahar.com/category/wolfgang-effenberger/

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Nukleare Abschreckung und andere Wege zur Friedenssicherung

Von Dmitri Trenin

27.9.2024

https://globalbridge.ch/nukleare-abschreckung-und-andere-wege-zur-friedenssicherung/



„[…] Hoffnung ist Hoffnung, aber es ist offensichtlich, dass Russland seine Reserven an verbalen Warnungen bereits ausgeschöpft hat. Die feindseligen Schritte seiner Gegner erfordern nicht nur eine Verurteilung, sondern eine Unterdrückung – und in jedem Fall eine angemessene Antwort. Jetzt geht es um die Flugplätze der NATO-Länder, einschließlich Polens, auf denen die an Kiew übergebenen F-16-Flugzeuge stationiert werden sollen, um mögliche Versuche auf estnischer und finnischer Seite, den Schiffsverkehr im Finnischen Meerbusen zu stören, um die Aussicht, dass Litauen unter verschiedenen Vorwänden die Eisenbahnverbindung zwischen Kaliningrad und dem russischen Kerngebiet einstellen könnte, sowie um erhebliche Bedrohungen für unseren Verbündeten Belarus. Eine entschlossene Reaktion in einem frühen Stadium der Entwicklung jedes dieser Komplotte hat bessere Chancen, eine gefährliche Eskalation zu verhindern. Natürlich ist die stärkste Position für Russland, proaktiv zu sein, eine präventive Strategie zu verfolgen, bei der Moskau nicht auf die Eskalationsschritte des Feindes reagiert, sondern die strategische Initiative besitzt.

Es sollte daran gedacht werden, dass nach dem Ende der aktiven militärischen Operationen in der Ukraine die Konfrontation Russlands mit dem kollektiven Westen weitergehen wird. Von der Arktis – die ein eigenes Gebiet der Rivalität ist – bis zum Schwarzen Meer gibt es bereits eine solide Trennlinie ohne Lücken. Die europäische Sicherheit ist kein relevantes Konzept mehr, während die eurasische Sicherheit, die auch die europäische Komponente einschließt, eine Angelegenheit der fernen Zukunft ist. Vor Russland liegt eine lange Periode der „Nicht-Welt“, in der es sich nicht auf Vereinbarungen mit westlichen Staaten, sondern nur auf seine eigene Stärke und seine Fähigkeiten verlassen kann. Auf absehbare Zeit wird die baltische Region, die ein vielversprechender, aber gescheiterter „Sammelpunkt“ für Groß-Europa zu sein schien, wahrscheinlich der am stärksten militarisierte und für Russland feindlichste Teil der europäischen Nachbarschaft sein. Wie stabil diese Nachbarschaft sein wird, hängt natürlich auch davon ab, ob die Ziele der Militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreicht werden.“