Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch?

Über Elemente des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland

Von Peter Frey

13.9.2024

Der innerdeutsche Schnüffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser Tätigkeit erfährt er wohlwollende Unterstützung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, dürfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandalösen Zeiten der „Corona-Pandemie“ eingängig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kräfte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine „rechtsextreme“ Ecke gestellt werden sollen. Um das zu überprüfen, ist es sinnvoll, das Grundsatzprogramm der AfD Schritt für Schritt einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Beginnen wir mit deren Migrationspolitik.

Ohne Alternativen keine Demokratie

Wo hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) eigentlich ihren Namen her? Sie hat diesen dort entnommen, wo sie ihre Wurzeln hat: im konservativen Flügel der Christlich Demokratischen Union (CDU). Und sie hat sich seinerzeit deshalb als EINE, nicht etwa als DIE Alternative aufgestellt, um der bereits damals propagierten Alternativlosigkeit innerhalb der straff von Angela Merkel geführten CDU überhaupt eine Alternative anzubieten.

„In Deutschland nutzte Angela Merkel das Mantra der Alternativlosigkeit als rhetorische Allzweckwaffe und rechtfertigte damit zahlreiche Entscheidungen. Auch als Reaktion auf diese viel kritisierte Rhetorik und die Politik der etablierten Parteien formierte sich die AfD, die sich als »wahre Opposition« der zuvor schweigenden, übergangenen Mehrheit geriert und für sich das Verdienst reklamiert, »den gesunden Menschenverstand« zu kennen und »Mut zur Wahrheit« zu besitzen.“ (1)

Sich auf diese Weise als „wahre Opposition“ mit „gesundem Menschenverstand“ und „Mut zur Wahrheit“ zu gerieren, ist absolut legitim. Es ist in einer Demokratie sogar geboten. Wie demokratisch war eigentlich Merkels Slogan der Alternativlosigkeit?

Alternativen sind immanente Bestandteile eines demokratischen Systems. Alternativlosigkeit ist das Aushebeln von Demokratie. Gelegentlich liest man auch von einer TINA-Rhetorik, wobei TINA für einen Ausspruch der ehemaligen britischen Premierministerin Margeret Thatcher steht: „There is no alternative“, „es gibt keine Alternative“ (1i).

Bedenken wir, dass die größten Grundrechtsverletzungen der vergangenen Jahre mit Alternativlosigkeit begründet wurden. Die PLandemie war nur möglich, weil diese von der herrschenden Macht vorgegebene Alternativlosigkeit von großen Teilen der Gesellschaft hingenommen wurde. In einem Klima von Angst und Hysterie wurde die Demokratiefähigkeit der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt. Eine Probe, die die Mehrheit nicht bestand. Auch der NATO-Krieg gegen Russland auf ukrainischem und russischem Boden wird als alternativlos hingestellt. Das Gleiche gilt für den „Kampf gegen die Klimaerhitzung“ und die — im öffentlichen Diskurs übrigens viel zu eng gefasste — Migrationspolitik.

Weiterlesen: https://peds-ansichten.de/2024/09/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-haldenwang-syiren-fluechtlinge-medien/

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Siehe auch:

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13.9.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/09/13/20701816/

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9.9.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/09/13/20701806/

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