Russische Erklärung in der UNO
„Alle Verbrecher werden zur Verantwortung gezogen, egal, ob sie in Kiew, Washington, London oder Brüssel sind.“
Der Stellvertretende russische Botschafter bei der UNO hat in einer Sitzung mitgeteilt, Russland habe im Juni ein „großzügiges Verhandlungsangebot“ gemacht und die Antwort Kiews letzte Woche in Kursk erhalten, was Kiew bitter bereuen werde. Hat Russland sein Friedensangebot damit zurückgezogen?
Von Thomas Röper
14.8.2024
Der Stellvertretende russische Botschafter bei der UNO hat in einer UNO-Sitzung über ukrainische Kriegsverbrechen eine sehr deutliche Erklärung abgegeben, die ich gleich komplett zitieren werde. Da diese Erklärung am Abend in New York abgegeben wurde, war in Russland zu dem Zeitpunkt bereits Nacht, aber ich vermute, dass sie am Mittwoch Thema von Diskussionen sein wird, denn offenbar hat Russland damit als Reaktion auf den ukrainischen Angriff auf Kursk sein Friedensangebot an die Ukraine zurückgezogen. In der Erklärung hat Russland auch angekündigt, dass „alle, die Verbrechen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden, egal, ob sie in Kiew, Washington, London oder Brüssel sind.“
Bevor wir zum kompletten Text der Erklärung kommen, will ich kurz daran erinnern, was Russland dem Regime in Kiew im Juni als Verhandlungsvorschlag unterbreitet hat.
Der russische Präsident Putin hat dem Regime von Wladimir Selensky am 14. Juni ein Verhandlungsangebot gemacht, das im Kern die Vorschläge enthielt, die in Istanbul erreichte Einigung wieder zu anzuwenden, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat bleibt, der keine ausländischen Truppen in sein Land lässt, dass die Ukraine die Rechte ihrer ethnischen Minderheiten achtet und schützt, und dass die Ukraine die heutigen Realitäten anerkennt, dass die Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje, Cherson und natürlich die Krim nun russische Gebiete sind, nachdem Kiew die Verhandlungen in Istanbul im April 2022 abgebrochen hat, um – wie Selensky es sagte – die Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen.
Putin sagte in der Rede vom 14. Juni, in der er den Vorschlag gemacht hat, ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.
Vor einer Woche kam es dann zum ukrainischen Angriff auf die Region Kursk, die anscheinend alles verändert hat, denn am Dienstag, dem 13. August, hat der Stellvertretende russische Botschafter bei der UNO auf einer Sitzung mit dem Titel „Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone“ darauf hingewiesen, dass Russland Kiews Antwort auf diese „großzügigen Vorschläge“ in Kursk erhalten habe. Die Ukraine werde diese Entscheidung bitter bereuen und werde das gleiche Ende nehmen, wie einst Nazi-Deutschland.
Weiterlesen:
PDF: TR14.8.2024
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