«Orbán sucht einen Weg aus der Sackgasse, in die sich die Europäer manövriert haben»

«Helmut Schmidts Ziel war nicht eine strategische Eskalation, sondern ein Gleichgewicht der Kräfte auf einem möglichst niedrigen Niveau»

Interview mit General a. D. Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005)

Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe Nr. 12-13/2024

Veröffentlicht am 6.8.2024

Zeitgeschehen im Fokus Kann man aufgrund des Nato-Gipfels (9. bis 11. Juli) ableiten, wie es im aktuellen Krieg in der Ukraine weitergehen könnte?

General a. D. Harald Kujat Der Schwerpunkt des Washingtoner Nato-Gipfels war erwartungsgemäss die Ukraine-Politik. Allerdings nicht mit dem Ziel, einen Weg zum Ende der Kampfhandlungen und zu einem Verhandlungsfrieden zu finden. Es ging vielmehr um die weitere finanzielle und materielle Unterstützung mit dem erklärten Ziel eines militärischen Siegs der Ukraine sowie um deren Forderung nach einem Nato-Beitritt. Beides sollte «trump-sicher» geregelt werden. Deshalb wurde lange über die richtige Wortwahl diskutiert. Schliesslich einigte man sich darauf, dass die Mitgliedsstaaten die Ukraine auf ihrem irreversiblen Weg zu einer vollen euro-atlantischen Integration, einschliesslich der Nato-Mitgliedschaft unterstützen werden. Allerdings wurde auch betont, die Nato werde dann in der Lage sein, eine Einladung auszusprechen, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Bedingungen erfüllt sind. Nicht alle Nato-Staaten sind dazu bereit. Auch Präsident Biden hatte noch am 4. Juni in einem Interview des Time-Magazins gesagt, die Ukraine werde nicht Teil der Nato; die USA würden ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können.

Zu den beschlossenen Massnahmen gehört die Aufstellung einer Nato-Dienststelle für die Koordinierung der Unterstützung beispielsweise durch Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten neben dem weiter bestehenden Unterstützungskommando «Security Assistance Group Ukraine» der US-Armee in Wiesbaden. Offenbar soll die amerikanische Dienststelle wie bisher die ukrainischen Streitkräfte bei der Operationsplanung unterstützen und sie mit Informationen versorgen. Damit geht allerdings die Hauptverantwortung für die Ukraine auf die Nato, vor allem auf die europäischen Nato-Länder über. Der Ukraine-Krieg wird europäisiert. Das bedeutet, dass die Europäer auch die Verantwortung für eine militärische Niederlage der Ukraine übernehmen müssten.

Ausserdem wurde ein Finanzpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschlossen. Angekündigt wurde zudem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme und das baldige Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge; beides zwar wichtige Verstärkungen der ukrainischen Defensivfähigkeit, die jedoch die strategische Lage nicht zugunsten der Ukraine wenden werden. Alle Entscheidungen haben im Übrigen ein Haltbarkeitsdatum: der 5. November, der Tag, an dem der nächste Präsident der USA gewählt wird.

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Vortrag von Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem 33. Bálványos Sommercamp der Freien Universität und der Studenten

Quelle: Kabinettsbüro des Premierministers

27.7.2024

Übersetzung von Andreas Mylaeus

https://afsaneyebahar.com/2024/08/03/20701305/

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Die angekündigte Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland und ihre Folgen

31.7.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/07/31/20701225/

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