Interview

„Es kommt Bewegung in die politische Lage“

Über jüngste Friedensinitiativen für den Ukrainekrieg, mögliche Entwicklungen nach der US Präsidentenwahl – und die Gefahr, dass sich ausgerechnet jetzt die NATO zu einem Hauptakteur des Krieges entwickelt

René Nehring im Gespräch mit Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005)

18.07.2024

Nähert sich der Ukrainekrieg einem Ende? Zumindest deuten verschiedene Aktivitäten in der jüngsten Zeit darauf hin, dass Bewegung in die verfahrene Lage kommen könnte. Andere Zeichen deuten hingegen darauf hin, dass auch eine weitere Eskalation im Bereich des Möglichen liegt. Zeit für eine Einordnung des Geschehens in einem Schlüsselmoment des Krieges.

Herr Kujat, während von den Fronten des Ukrainekriegs zuletzt wenig zu hören war, gab es auf politischer Ebene einige Schlagzeilen. So gab es die von zahlreichen Medien und Politikern kritisierte Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking. Und in Washington trafen sich die NATO-Staaten zu ihrem Gipfel. Fangen wir mit der NATO an: Was hat der Gipfel gebracht?

Schwerpunkt des Gipfels war erwartungsgemäß der Ukrainekrieg und die fortgesetzte finanzielle wie materielle Unterstützung der Ukraine. Die Koordination der Unterstützung, die bislang von den USA geleistet wurde, wird künftig von der NATO übernommen, wozu eine neue Dienststelle des Bündnisses in Wiesbaden eingerichtet werden soll. Es wird ein NATO-Fonds von 40 Milliarden Euro zunächst für das nächste Jahr gebildet, aus dem die Unterstützungsleistungen finanziert werden. Angekündigt wurde zudem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme und das baldige Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge. Außerdem stand erneut das Verlangen der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, auf der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdient der verschärfte Ton gegenüber China. Es hieß, China sei durch seine grenzenlose Partnerschaft mit Russland zu einem entscheidenden Faktor für den Krieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Dadurch sei die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt, erhöht worden. Mit der Aussage, der Indo-Pazifik sei für die NATO wichtig, weil die Entwicklungen in dieser Region direkte Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit hätten, geht die bislang regionale Nordatlantische Allianz weit über die bisherige Charakterisierung Chinas als „systemischen Gegner“ hinaus auf einen direkten Konfrontationskurs zu China.

Weiterlesen: https://paz.de/artikel/es-kommt-bewegung-in-die-politische-lage-a11852.html

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Siehe auch:

Schlag auf Schlag: Weitere Eskalationen auf NATO-Gipfel abgesegnet

Deutschland Erstschlag-Ziel und Kriegsausdehnung in den ‘asiatisch-pazifischen’ Raum

Attentat auf EX-Präsident Trump

Von Wolfgang Effenberger

18.7.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/07/18/20700971/

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Dirk Pohlman im Gespräch mit dem Rechtsanwalt und Unternehmerberater Peter Schindler

18.7.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/07/19/20701021/

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