Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem
Der Gerichtshof gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die von der Generalversammlung gestellten Fragen
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-pre-01-00-en.pdf
Übersetzung von Andreas Mylaeus
DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben.
Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:
„(a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, und aus der Verabschiedung damit verbundener diskriminierender Gesetze und Maßnahmen?
(b) Wie wirken sich die oben erwähnten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besetzung aus, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für alle Staaten und die Vereinten Nationen?“
In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der Generalversammlung aufgeworfenen Fragen mit den Schlussfolgerungen, dass:
- die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;
- der Staat Israel ist verpflichtet, seine rechtswidrige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden;
- der Staat Israel ist verpflichtet, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;
- der Staat Israel ist verpflichtet, den Schaden, der allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, zu ersetzen;
- alle Staaten sind verpflichtet, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstandene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten;
- internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen; und
- die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um die Stellungnahme ersucht hat, sowie der Sicherheitsrat sollten die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen prüfen, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.
Weiterlesen: IGH19.7.2024
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Eine vollständige Zusammenfassung des Gutachtens ist in dem Dokument „Summary 2024/8“ enthalten und unter dem folgenden Link abrufbar:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-sum-01-00-en.pdf
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Siehe auch:
Ein IGH-Urteil zu Palästina
Von Jochen Mitschka
25.7.2024
Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine urteilende Stellungnahme zur Rolle Israels in Palästina. Es ist das höchste Gericht der UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch Israel allgemein. Was in westlichen Medien als „Kritik an Siedlungspolitik“ oder mit ähnlichen Überschriften berichtet wird, ist in Wahrheit eine grundsätzliche Abrechnung mit Israels Apartheid- und Besatzungspolitik als Ganzes. Und nachdem das Gericht schon zur allgemeinen Situation so deutliche und klare Worte findet, kann man erwarten, dass es im Fall des Völkermordes in Gaza ähnlich deutlich urteilen wird.
Weiterlesen:
https://apolut.net/ein-igh-urteil-zu-palaestina-von-jochen-mitschka/
PDF: https://apolut.net/ein-igh-urteil-zu-palaestina-von-jochen-mitschka//?print-posts=pdf
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The World Court has cleared the fog hiding western support for Israel’s crimes
The legal ruling by the world’s highest court obliges western states not just to end their persecution of the boycott movement but to take up that cause as their own
By Jonathan Cook
July 24, 2024
https://www.jonathan-cook.net/2024-07-24/icj-israel-crimes/
PDF: JC24.7.2024
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Rede im UN-Sicherheitsrat
Lawrow erklärt die russische Position zum Gaza-Krieg und bezeichnet die USA als Konfliktpartei
Der russische Außenminister Lawrow hat am Mittwoch eine weitere Rede im UN-Sicherheitsrat gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat.
Von Thomas Röper
17.7.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/07/18/20700955/
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Israels konsequente Ermordung der Menschen in Gaza geht unbehindert weiter
Von Karin Leukefeld
11.7.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/07/13/20700811/
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Dr. Daniele Ganser: ICC-Haftbefehl gehen Benjamin Netanjahu?
Aufzeichnung: Ende Mai 2024
Veröffentlichung: 22.6.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/06/25/20700536/
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Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg.
Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft.
Von Norman Paech
6.6.2024
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Der Völkermord im Gazastreifen als explizite Politik: Michael Hudson nennt alle Namen
Von Pepe Escobar
15.4.2024
Übersetzung von Andreas Mylaeus
https://afsaneyebahar.com/2024/04/16/20699426/
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Gaza: Der strategische Imperativ
Interview mit Prof. Michael Hudson
14.4.2024
Übersetzung von Andreas Mylaeus
https://afsaneyebahar.com/2024/04/16/20699422/
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 