US-„Ukraine-Hilfe“: Selbsthilfe für die USA

Von Werner Rügemer

20.6.2024

„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“

Die US-Trickkiste geht so:

• Sogar die etwa 10 Milliarden, die von dem 60-Milliarden-Hilfspaket tatsächlich an die Ukraine gehen, müssen zurückgezahlt werden – außer wenn der US-Präsident im Jahre 2026 diesen Vorbehalt doch noch aufhebt.
• Ein Großteil der Hilfe geht an die US-Streitkräfte, zusätzlich zu den Mitteln, die dem Pentagon schon bewilligt worden sind. 7,3 bis 11,5 Milliarden sind für Aktivitäten und Personalkosten der US-Streitkräfte bestimmt, auch für den Unterhalt des in Europa stationierten US-Militärs und des mit dem Militär im weitesten Sinne verbundenen Personals, einschließlich Prämien und Zulagen für Soldaten und Beamte, die zahlreich außerhalb der USA eingesetzt sind.
• Ein Teil des Hilfspakets entfällt auf die Reparatur, Verstärkung und Bewachung des Schutzwalls um die US-Botschaft in Kiew.
• Ein Teil der Mittel geht an zivile US-Behörden mit dem Zweck, „chinesischen Einfluss“ im Zusammenhang des Ukraine-Krieges abzuwehren. Solche Mittel können auch an private Akteure weitergereicht werden, etwa an Medien.
• Die veralteten Abrams-Panzer, die von den USA ausgemustert und an die Ukraine geliefert werden, werden ebenso in das Hilfspaket eingerechnet wie die Subventionen, die an US-Rüstungsfirmen gezahlt oder in Aussicht gestellt werden, um eine neue, bessere Panzer-Generation zu entwickeln.

Der größere Teil des Hilfspakets geht als Aufträge und Subventionen an US-Rüstungskonzerne, aber auch an ausländische Rüstungskonzerne, die ebenfalls ihre Produktion in den USA ausweiten: Das gilt auch für den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Rheinmetall entwickelt nämlich in den USA mit dem Rüstungskonzern Allison die neue Abrams-Generation namens eGenForce: CO2-frei mit Batterieantrieb, der dann leise gegen den jeweils von den USA erklärten Feind vorrückt, keine Hitze entwickelt, keinen Motorenlärm macht und vom Feind vor allem in der Nacht möglichst nicht detektiert werden kann. Diese CO2-freie, grüne, „umweltschonende“ und „nachhaltige“ Kriegsführung ist schon ein paar Ukraine-Hilfen wert – auch wenn bei Fertigstellung von eGenForce der jetzige Krieg längst zu Ende sein wird.

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Siehe auch:

«Russland hat nicht die Absicht, Europa anzugreifen»

«Unsere Politiker sind Gefangene ihrer Narrative»

Interview mit Jacques Baud

veröffentlicht am 25.6.2024

Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe Nr. 10 / 2024

https://afsaneyebahar.com/2024/06/26/20700544/

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Ex-SPD-Außenminister bläst die transatlantische Kriegsfanfare

Von Wolfgang Effenberger

20.6.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/06/22/20700471/

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