"Fazit: Wenn die Bundesregierung diesen Regeln zustimmt und ihrer Anwendung auf Deutschland nicht wenn nötig widerspricht, handelt sie eklatant gegen die Interessen seiner Bürger. Das gleiche gilt für die Mitglieder der ganz großen Koalition der extremen Mitte im Bundestag, wenn sie dieses rechtswidrige und demokratiefeindliche Vorgehen der IHR-Verhandler, einschließlich der deutschen, weiter stützen."
IHR-Verhandler ziehen pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut
Von Norbert Häring
27.4.2024
Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor. <1>
Nach den Regeln der Internationalen Gesundhetisvorschriften (IHR) über eine Ergänzung des Vertragswerks hätten die Verhandler spätestens Ende Januar, vier Monate vor der Abstimmung auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai, einen abstimmungsreifen Textentwurf vorlegen müssen <2>. Sie haben es nicht getan und einfach weiterverhandelt.
Am 17. April hat die WHO einen Textentwurf <3> mit markierten vorgeschlagenen Ergänzungen durch das WHO-Büro veröffentlicht. Dieser wird seit 22. und noch bis 26. April von der Arbeitsgruppe zur IHR-Reform besprochen.
In dem Textentwurf findet sich in Artikel 1 neben der sehr vagen Definition der Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite (Public Health Emergency of International Concern) nun auch noch eine Definition von Pandemie und einer Pandemischen Notlage.
Im gesamten Vertragswerk soll dann, wenn von der Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite die Rede ist, die Pandemische Notlage ergänzt werden. Obwohl die Definition in Artikel 1 klarstellt, dass die Pandemische Notlage ein Spezialfall der gesundheitlichen Notlage ist, wird sie nur manchmal mit „einschließlich“ angeschlossen, manchmal aber auch mit „oder“. Vermutlich ist das der Eile geschuldete Schludrigkeit.
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 