Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
Von Helge Buttkereit
23.4.2024
Schon wieder ein Mediengesetz der EU: Mitte März hat das Europäische Parlament dem „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act) zugestimmt. Nach dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) und dem für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) wird es nun künftig ein Gesetz für alle Medien geben, die Presse eingeschlossen. Es war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2021 angekündigt und ab 2022 auf den verschiedenen Ebenen diskutiert worden.
Von der Leyen führte die Ermordung einzelner Journalisten an. Der Schutz von Journalisten solle verbessert und gleichzeitig die Freiheit der Medien verteidigt werden. Nach der Einigung zwischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und Parlament im Dezember vergangenen Jahres liegt nun das Gesetz vor, das dies leisten soll. Kritiker zweifeln daran und fürchten stattdessen um die Pressefreiheit. Bereits nach Vorstellung des ersten Entwurfs 2022 schrieb der Journalist und Europaexperte Eric Bonse:
„Besonders perfide ist, wie die EU vorgeht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen illegale Inhalte, Hassrede und Desinformation soll die EU-Kommission direkten Zugriff auf Inhalte im Internet bekommen. Indirekt kann sie damit auch Online-Dienste von Zeitungen zensieren.“
Die Verlegerverbände kritisieren deshalb die Gesetzgebung. Nach der Einigung im Dezember hieß es vonseiten des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbands der Freien Presse (MVFP), dass eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert werde, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden will. Zudem sollten Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und für das Plattforminternet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.
Weiterlesen: https://multipolar-magazin.de/artikel/medienfreiheitsgesetz
PDF: https://multipolar-magazin.de/media/pdf/medienfreiheitsgesetz.pdf
******
Siehe auch:
Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
14.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/15/20699375/
******
Meinungsterror wird deutsche Staatsräson
Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Das ist zwar seit Jahrhunderten bekannt, aber Deutschland hat nichts, wirklich gar nichts aus der Geschichte gelernt und gleitet selbstzufrieden in lange nicht mehr gekannte Abgründe hinab.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
12.11.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/11/13/20697250/
******
Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen einen kritischen Künstler
Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer. Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist bereits im Gange.
Von Mirko Lehmann
24.4.2024
https://gegenzensur.rtde.world/gesellschaft/203733-justizskandale-in-stuttgart-und-bremen/
PDF: ML45.4.2024
******
Ulrike Guérot verliert vor Arbeitsgericht: Ein Prozess gegen die Freiheit des menschlichen Denkens
Das Arbeitsgericht wies die Klage der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gegen die Kündigung der Uni Bonn zurück. Man nutze die Plagiatsvorwürfe als Vorwand, um die Wissenschaftlerin zu diffamieren und das freie Denken zu verbieten, erklärte Gabriele Gysi bei der Mahnwache vor dem Gericht.
24.4.2024
https://gegenzensur.rtde.world/inland/203741-ulrike-guerot-verliert-vor-arbeitsgericht/
PDF: UG24.4.2024
******
Aufbegehren gegen ausufernde Überwachung: Demokratie in den USA zuckt noch!
Anlass zur Hoffnung für Verfechter von Freiheitsrechten bot jüngst eine Abstimmung des Repräsentantenhauses: Der „Fourth Amendment Is Not For Sale Act“ passierte die republikanisch dominierte Kammer des Kongresses.
Jürgen Drommert
24.4.2024
******
Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Wir wollen Ihren Krieg nicht!
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede.
Von Kay Strathus
15.4.2024
https://www.unsere-zeit.de/wir-wollen-ihren-krieg-nicht-4790905/
******
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 