"[...] Ob die deutsche Bundesregierung die Fragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft ernst nimmt oder nicht, ist nebensächlich, denn der Westen ist nicht das Publikum, auf das diese Handlungen zielen. Adressaten sind jene globale Mehrheit, die sich eine Rückkehr zum Völkerrecht erhofft. Als das Schreiben des russischen Außenministeriums an die Ukraine ging, wurde das von Analysten wie bei The Duran als Einleitung einer Antwort auf Crocus City Hall gewertet: langsam, methodisch und mit voller Rückendeckung durch das Völkerrecht. Die Fragen, die jetzt nach Berlin, Washington, D.C. und London geschickt wurden, sind der zweite Zug in diesem Spiel. Wie man es von Russland bereits kennt, wird dem Gegenüber bei jedem dieser Schritte die Möglichkeit gelassen, auf den Boden des Rechts zurückzukehren. Werden diese Möglichkeiten aber nicht wahrgenommen, kann die weitere Entwicklung ganz andere Mittel einbeziehen."
Die Fragen der russischen Staatsanwaltschaft an Deutschland sind Teil eines Plans
Obwohl es längst auch in westlichen Medien Berichte über Terrorakte durch die Ukraine gab, werden die Fragen der russischen Ermittlungsbehörden vermutlich als unbedeutend abgetan. Das wäre aber ein gewaltiger Irrtum. Denn die betreffenden Abkommen eröffnen nicht nur juristische Möglichkeiten.
Von Dagmar Henn
3.4.2023
Es ist ein wenig wie eine Prüfung in Völkerrecht (wobei man von schon davon ausgehen kann, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock daran scheitern wird), wenn die russische Generalstaatsanwaltschaft jetzt Anfragen an die Behörden in Deutschland, Frankreich, Zypern und den USA schickt, um Informationen zu verschiedenen in Russland durchgeführten Terroranschlägen zu erhalten.
Das Völkerrecht besteht aus Abkommen, die von vielen Staaten unterzeichnet wurden. Auch die Genfer Konvention und die UN-Charta, die bekanntesten Bestandteile dieses Rechtssystems, gehören dazu. Durch diese Gestaltung ist es klar, dass die einzelnen Teile dieses Rechts immer nur für diejenigen Staaten gelten, die das entsprechende Abkommen unterzeichnet haben, und dass es vielfach zusätzliche Einschränkungen in Gestalt einzelner Vorbehalte gibt, die beachtet werden müssen. Es ist also kein Recht, das man auf Zuruf auf jeden beliebigen Fall, der in etwa so aussieht, tatsächlich anwenden kann.
Aber es gibt Abkommen, die für jene Terrorakte zutreffen, die in Russland oder Russland betreffend stattgefunden haben, und zwar für die ganze Bandbreite – von der Sprengung von Nord Stream über die Mordanschläge wie auf Maxim Fomin und Darja Dugina bis hin zum Terrorakt in der Crocus City Hall vor wenigen Wochen. Es sind keine neuen Abkommen, und sie wurden von allen oben erwähnten Staaten ratifiziert. Jeder kann selbst überprüfen, ob das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 oder das Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge zutrifft.
Weiterlesen: https://gegenzensur.rtde.world/meinung/201487-fragen-russischen-staatsanwaltschaft-an-deutschland/
PDF: DH3.4.2023
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Siehe auch:
Die westlichen Auftraggeber der Terroranschläge in Russland erwartet ihr Schicksal
Geheimdienstler westlicher Länder haben jahrelang Terroristen angeheuert und gesteuert, um in Russland und anderen Ländern Anschläge zu verüben. Erhalten auch sie bald die verdiente Strafe für ihr mörderisches und verbrecherisches Handeln?
Von Wiktorija Nikiforowa
3.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/03/20699195/
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Im Gespräch: Ralph Bosshard (“Taurus-Leaks und Ukraine-Krieg”)
1.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/03/20699202/
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Kriegsbeteiligung
Frankreich macht Ernst mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine
Offenbar macht der französische Präsident Macron Ernst mit seiner Idee, reguläre französische Truppen für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. Macron hat auch verkündet, dass er sich im Falle von russischen Angriffen auf seine Soldaten nicht an die NATO wenden will.
Von Thomas Röper
3.4.2024
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Der Anschlag in Moskau erinnert an die Verbindungen zwischen Islamisten und den „integralen Nationalisten“ von Kiew
Es ist von wenig Bedeutung, ob das Attentat auf das Publikum des Konzerts in Moskaus Stadthalle Crocus City Hall von Daesch mit oder ohne Ukrainer vorbereitet wurde: Diese Leute sind gewohnt, zusammenzuarbeiten. Das geht schon seit einem Dreivierteljahrhundert so, ist aber immer noch nicht in das kollektive Bewusstsein eingedrungen: Die „integralen Nationalisten“, die jetzt in Kiew an der Macht sind, arbeiten mit der Muslimbruderschaft und ihren Milizen unter der Aufsicht der angelsächsischen Geheimdienste zusammen. Ihre Hauptfunktion ist, gegen die Russen zu kämpfen.
Von Thierry Meyssan
26.3.2024
https://www.voltairenet.org/article220632.html#nb11
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 