SPD verbreitet hartnäckig Falschinformationen zu Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften

Von Norbert Häring

29.3.2024

Die in der SPD-Bundestagsfraktion für globale Gesundheitsfragen zuständige Abgeordnete Tina Rudolph hat auf Abgeordnetenwatch auf die Frage geantwortet, warum sie von „hochgradig transparenten Verhandlungen“ zum WHO-Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gesprochen hat, wo es sich doch eher um Geheimverhandlungen handle und der Verhandlungsstand zur IGV-Neufassung nicht veröffentlicht wird. Wie berichtet hatte SPD-Berichterstatterin Tina Rudolph im Bundestag die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IGV-Reform als Sternstunde der Demokratie bezeichnet. Im Folgenden die Antwort von Tina Rudolph vom 28.3. auf eine ungläubige Bürgeranfrage hierzu, mit meiner Kommentierung:

„Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und den Verhandlungen zu einem internationalen Pandemieabkommen der WHO. Im Internet kursieren zu den laufenden Verhandlungen bei WHO leider viele Desinformationen, die bewusst zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen sollen.“

Kritik als „bewusste Verunsicherung der Bevölkerung“ zu diskreditieren ist eine schäbige Masche von kritikunfähigen Herrschern.

„Es wird etwa behauptet, dass die WHO mit der Verabschiedung des Abkommens willkürlich Pandemien ausrufen könnte – eine Art Notstandsituation, welche die WHO befähigen würde, über nationale Regierungen hinweg Maßnahmen einzuleiten (sog. „Gesundheitsdiktatur“). Besondere Sorge gilt auch einer vermeintlichen „Einschränkung der Grund- und Menschenrechte“, d.h. dem Einsatz von Maßnahmen wie Maskenpflicht, Quarantäne, Lockdowns und Impfpflichten. Hinzukommt der Vorwurf irregulärer vermeintlicher Geheimverhandlungen und irregulärer geheimer oder zurückgehaltener Dokumente. Zu all diesen Behauptungen hat im September 2023 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung stattgefunden, deren Aufzeichnung ich Ihnen sehr ans Herz legen würde. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die meisten der Bedenken hier durch das Entkräften der Falschinformationen ausgeräumt werden konnten:“

Der Generaldirektor der WHO kann in der Tat willkürlich Pandemien ausrufen. „Willkürlich“ verstanden im Sinne von nur gebunden an vage formulierte Kriterien, ohne jede Rechenschaftspflicht und Kontrolle.

Es handelte sich bei der besagten Anhörung des Pandemieausschusses um eine sehr oberflächliche Veranstaltung. Im Kern vertrat dort eine Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums ihre abweichende Meinung zugunsten von Pandemievertrag und IHR. Die Petitentin war nicht gut vorbereitet.

Weiterlesen: https://norberthaering.de/news/spd-tina-rudolph/

PDF: NH29.3.2024

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Siehe auch:

Ein Kompendium zum Themenfeld WHO-Pandemievertrag und Änderungen der IGV.

https://coronaquest.de/who-pandemievertrag/

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Corona-Politik und RKI-Files

Ein Gespräch mit Gunter Frank

Tichys Einblick

29.3.2024

https://www.youtube.com/watch?v=R8z-xFmWXXw

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Pandemievertrag: „Das Dramatische ist, dass die Politik diesen Prozess dominiert“

Von Karsten Montag

27.3.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/29/20699067/

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Die WHO ist eine nicht durch Wahlen

Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform

Von Norbert Häring

23.2.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/02/24/20698295/

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https://afsaneyebahar.com/2023/10/12/20696799/

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https://afsaneyebahar.com/category/corona-misere/

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