Ukraine eine Demokratie? Die Kriegsparteien und ihre Wahlen

Von Wolfgang Effenberger

21.3.2024

Vom 15. bis 17. März 2024 (und mitunter auch online) (1) fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. In der Ukraine waren die Präsidentschaftswahlen ursprünglich für Ende März 2024 angesetzt. Gleich zu Beginn der Wahlen in Russland gratulierte EU-Ratspräsident Charles Michel Wladimir Putin: „Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl“.(2)

Nach russischen Behördenangaben kam es während der Wahl zu mehreren Protest- und Störversuchen in Wahllokalen. So hätten Personen in 20 Fällen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Auch sollen Molotow-Cocktails in Wahllokale geworfen oder auf andere Weise kleinere Brände gelegt worden sein. Für diese Störaktionen machte die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ukrainische Geheimdienste und westliche Staaten verantwortlich.(3)

Begleitet wurde die dreitägige Abstimmung von zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen. Allein in der Nacht auf Sonntag und Sonntagfrüh wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums acht Regionen in Russland mit Drohnen angegriffen. Außerdem sollen pro-ukrainische Kämpfer in russisches Grenzgebiet vorgedrungen sein.(4)

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Weitere Schriften von Wolfgang Effenberger

https://afsaneyebahar.com/category/wolfgang-effenberger/

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Siehe auch:

Ukraine / Israel / Palästina: «Aus unserer Unfähigkeit, Krisen zu verstehen, resultiert die Unfähigkeit, sie zu lösen»

Thomas Kaiser im Gespräch mit Jacques Baud

veröffentlicht am 27.3.2024

Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe Nr. 5 / 2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/27/20698995/

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Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

VIPS-MEMO: Der französische Weg in den Atomkrieg

24.3.2024

Frankreich könnte das amerikanische Volk auf den Weg zu einem Atomkonflikt führen, der eindeutig nicht im Interesse des amerikanischen Volkes – oder der Menschheit selbst – ist, warnt VIPS Präsident Joe Biden.

https://afsaneyebahar.com/2024/03/26/20698947/

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