Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland

Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich an die deutschen Parlamentarier, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, zu wenden und beziehen sich dabei auf die Berichte über ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere, bei dem es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging und ihre Verwendbarkeit gegen die auf dem russischen Gebiet gelegene kritische Infrastruktur, einschließlich der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch, durch ukrainische bewaffnete Einheiten. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, unterwies hochrangige deutsche Offiziere, wie die Lieferungen der weitreichenden Raketensysteme in die Ukraine geplant und die Ausbildung des ukrainischen Personals an diesen beschleunigt organisiert werden kann sowie auf welche Weise diesem die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Vernichtung der maßgeblichen Verkehrsader, die russische Regionen miteinander verbindet, zur Verfügung gestellt werden können. Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht.

Weiterlesen:

https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/aufruf_der_staatsduma_an_den_deutschen_bundestag_im_zusammenhang_mit_deutscher_beteiligung_an_verbre/

PDF: Duma3.2024

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Siehe auch:

Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als “Abhöraffäre” verharmlost – Die Auswirkungen dieses Skandals sind noch gar nicht abzusehen.

Von Wolfgang Effenberger

14.3.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/14/20698809/

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Wladimir Putin beantwortet Fragen von Dmitri Kiselev.

Das vollständige Interview vom 13.3.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/14/20698817/

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Was Putin im Interview gesagt hat und was der Spiegel berichtet

Der russische Präsident Putin hat dem russischen Fernsehen ein großes Interview gegeben und natürlich war das für den Spiegel wieder eine Gelegenheit für Desinformation und Propaganda.

Von Thomas Röper

14.3.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/14/20698798/

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„Die Klügeren werden sich Gedanken machen“ – Putin erwartet Vernunft von den Deutschen

Der Philosoph Precht warnt vor Taurus-Lieferungen und kritisierte die Kriegslüsternheit der Medien. Die Zuhörer loben ihn für seine Position. Putin sendet eine Botschaft an die Deutschen und das ZDF dreht sich im Propaganda-Kreis. Doch was ist der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen? Hier ein Überblick.

Von Wladislaw Sankin

14.3.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/15/20698838/

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Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?

Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?

Von Leo Ensel

14.3.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/15/20698847/

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Für Atombomben zertifiziert

Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests.

German-Foreign-Policy.com

15.3.2024

Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9514

Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern Frage von Sevim Dagdelen (Mitglied des Deutschen Bundestages) und Antwort von Thomas Hitschler (Parlamentarischer Staatssekretär)  

Veröffentlicht am 29.8.2023  

Aktualisiert am 19.9.2023  

https://www.sevimdagdelen.de/atomare-bestueckung-von-taurus-marschflugkoerpern/#:~:text=Ist%20der%20Bundesregierung%20bekannt%2C%20dass,dem%20Hintergrund%2C%20dass%20der%20Aufbau  

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Taurus-Marschflugkörper mit verschiedener Bestückung (Multiple Warhead, Modular Payload) und damit auch nuklear bestückbar sind (www.wochenblitz.com/news/ausland/deutschland-vorerst-keine-deutsche-taurus-raketen-fuer-die-urkaine), besonders vor dem Hintergrund, dass der Aufbau eines Atomwaffenarsenals der  Ukraine beispielsweise durch den ehemaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, und Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Option debattiert wird (www.spiegel.de/ausland/ukraine-botschafter-droht-mit-atomarer-aufruestung-a-de71361f-d7f6-40fb-a62c-99b8aaa172da, www.swp-berlin.org/publikation/dauerhafte-sicherheit-fuer-die-ukraine), und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die diskutierte Reichweitenbegrenzung der Marschflugkörper (AFP vom 15. August 2023) nach Aussagen von Militär-Experten nicht irreversibel ist (www.zdf.de/nachrichten/politik/taurus-lieferung-marschflugkoerper-debatte-thiele-ukraine-krieg-russland-100.html)? 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 29. August 2023 Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ermöglichen. Auf die als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Anlage wird verwiesen.