Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern Frage von Sevim Dagdelen (Mitglied des Deutschen Bundestages) und Antwort von Thomas Hitschler (Parlamentarischer Staatssekretär) Veröffentlicht am 29.8.2023 Aktualisiert am 19.9.2023 https://www.sevimdagdelen.de/atomare-bestueckung-von-taurus-marschflugkoerpern/#:~:text=Ist%20der%20Bundesregierung%20bekannt%2C%20dass,dem%20Hintergrund%2C%20dass%20der%20Aufbau Ist der Bundesregierung bekannt, dass Taurus-Marschflugkörper mit verschiedener Bestückung (Multiple Warhead, Modular Payload) und damit auch nuklear bestückbar sind (www.wochenblitz.com/news/ausland/deutschland-vorerst-keine-deutsche-taurus-raketen-fuer-die-urkaine), besonders vor dem Hintergrund, dass der Aufbau eines Atomwaffenarsenals der Ukraine beispielsweise durch den ehemaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, und Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Option debattiert wird (www.spiegel.de/ausland/ukraine-botschafter-droht-mit-atomarer-aufruestung-a-de71361f-d7f6-40fb-a62c-99b8aaa172da, www.swp-berlin.org/publikation/dauerhafte-sicherheit-fuer-die-ukraine), und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die diskutierte Reichweitenbegrenzung der Marschflugkörper (AFP vom 15. August 2023) nach Aussagen von Militär-Experten nicht irreversibel ist (www.zdf.de/nachrichten/politik/taurus-lieferung-marschflugkoerper-debatte-thiele-ukraine-krieg-russland-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 29. August 2023 Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ermöglichen. Auf die als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Anlage wird verwiesen.
Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich der Debattenraum verschoben hat
Von Jens Berger
12.3.2024
Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig.
Weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=112300
PDF: https://www.nachdenkseiten.de/?p=112300&pdf=112300
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Siehe auch:
Was Putin im Interview gesagt hat und was der Spiegel berichtet
Der russische Präsident Putin hat dem russischen Fernsehen ein großes Interview gegeben und natürlich war das für den Spiegel wieder eine Gelegenheit für Desinformation und Propaganda.
Von Thomas Röper
14.3.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/03/14/20698798/
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Rüstungstreiber Europa
Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs.
Von German-Foreign-Policy.com
13.3.2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9512
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Rekordgewinn für Rheinmetall
Kriegsgewinner Rheinmetall: Der Rüstungskonzern schreibt astronomische Rekordgewinne und ein Ende ist nicht in Sicht.
Von Thomas Oysmüller
15.3.2024
Die Aufrüstung und der Ukraine-Krieg bringt dem Rüstungskapital Rekordgewinne. Sichtbar ist das etwa beim Düsseldorfer Hersteller für Kriegsmaterial Rheinmetall. Das Jahr 2023 hat dem Konzern einen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro beschert und einen Rekordgewinn von 918 Millionen Euro. Das hat man am Donnerstag bekanntgegeben.
https://tkp.at/2024/03/15/rekordgewinn-fuer-rheinmetall/
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Warum macht die Europäische Union ihre eigene Wirtschaft kaputt?
Mit dem ausgeklügelten ESG*-Plan zur Weltherrschaft
Von Gaius Baltar
12.3.2024
Übersetzung von Andreas Mylaeus
„Es ist leicht, das, was in Europa wirtschaftlich vor sich geht, nur als Panik und/oder finanzielle Maßnahmen der Regierungen zu betrachten, die durch das Scheitern der Sanktionen ausgelöst wurden. Ich denke, diese Sichtweise ist falsch. Ich glaube, dass dies sowohl geplant als auch viel ernster ist, als den Menschen bewusst ist“.
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Mit Scheinsicherheit dem Krieg entgegen
Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die „zivile Infrastruktur“ (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet.
Von Bernhard Trautvetter
13.3.2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=112291
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Polen am Weg in die Ukraine?
Solange es nicht durch eine Fehlkalkulation zum Dritten Weltkrieg kommt, würde die Rumpfukraine formell unter der politischen Kontrolle ihrer Vertreter verbleiben, unabhängig davon, wie diese bis dahin heißen Der westliche Teil, der früher zu Polen gehörte, würde unter Polens „wirtschaftlichen Einflussbereich“ fallen. Eine formelle Wiedereingliederung ist jedoch aus sozioökonomischen Gründen unwahrscheinlich, ganz zu schweigen von der mangelnden öffentlichen Unterstützung.
Von Andrew Korybko
13.3.2024
https://tkp.at/2024/03/13/polen-am-weg-in-die-ukraine/
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Es kommt auf dich an! https://afsaneyebahar.com/2024/03/10/20698717/ (10.3.2024) Mensch, der du in Deutschland lebst! Es kommt auf dich zu! Es kommt auf dich an! Die wirtschaftliche Ruinierung der gesellschaftliche Verfall sind nicht zu übersehen Die Botschaft ist nicht zu überhören: Wenn der Krieg sich ausweitet werden Ramstein-Miesenbach Spangdahlem, Langenbruck Baumholder, Büchel Ansbach, Grafenwöhr Kaiserslautern, Wiesbaden Darmstadt, Grafenwöhr Stuttgart, Geilenkirchen und weitere Ortschaften in Schutt und Asche liegen Mensch, der du in Deutschland lebst! Es kommt auf dich zu! Es kommt auf dich an! ֎֎֎
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 