Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange

Von Mary Kostakidis (4.3.2024)

https://consortiumnews.com/2024/03/04/assanges-draconian-prosecution/

Übersetzung von Moritz Müller (12.3.2024)

 

Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

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Die drakonische Verfolgung von Assange kriminalisiert den Journalismus und gewährt den USA extraterritoriale Reichweite

 

In den letzten Momenten der Anhörung am 21. Februar räumte Ben Watson, der Vertreter des britischen Innenministers, ein, dass gegen Julian Assange in den USA weitere Anklagen erhoben werden könnten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, wie z.B. die Beihilfe zum Hochverrat.

Auf die Frage des Richters, ob man etwas tun könne, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern, antwortete er: „Es wäre sehr schwierig, Zusicherungen zu geben, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern.“ (Da Assange eines Bundesverbrechens und nicht eines Bundesstaatsverbrechens angeklagt ist, könnte er die Todesstrafe erhalten, unabhängig davon, ob der Bundesstaat, in dem er vor Gericht steht – in diesem Fall Virginia –, die Todesstrafe nutzt oder nicht).

Diese Formulierung ist bezeichnend – es ging nicht um die Schwierigkeit, eine Zusicherung „anzunehmen”, sondern um ihr Angebot. Dem Gericht wurde gesagt, dass die USA nie eine Zusicherung angeboten haben, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden, weil das (britische, MM) Innenministerium nie darum gebeten hat. Und das, obwohl die Auslieferung vom Vereinigten Königreich an ein Land, in dem die Todesstrafe droht, nach dem Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA verboten ist und der Innenminister solche Zusicherungen einholen muss.

Weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=112308

PDF: https://www.nachdenkseiten.de/?p=112308&pdf=112308

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Siehe auch:

Julian Assanges letzte Anhörung

Von Mathias Bröckers

22.2.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/02/22/20698252/

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Liebeslieder

(25.1.2023)

https://afsaneyebahar.com/2023/01/28/20694677/

 

Julian Assange gewidmet


Mitten im grauenvollen Geheule

der größten zeitgenössischen Gewalttäter

im Auftrage ihrer Herren hartgesotten handelnd

 

umgeben von der stumpfsinnigen Stille

und dem törichten Wegschauen vieler Mitbürger

sich in ihre nächste Katastrophe hineinkatapultierend

 

strecke ich meine Fühler nach dir, Mutter Erde

und dichte mit Inbrunst und Zuversicht

für dich meine schönsten Liebeslieder

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