Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform

Von Norbert Häring

23.2.2024

In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab.

Die Redner der Union, Hermann Gröhe und Georg Kippels, bestätigten meine Analyse, dass der Unionsantrag eine dreiste Mogelpackung und Demagogie darstellt. Denn der Titel lautet „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Im Antragstext kommt der Wortstamm transparent und Transparenz genau einmal vor, nämlich im Titel. Auch Gröhe und Kippels kamen ohne jede Erwähnung des Wortes oder eines sinnverwandten Wortes aus.

Dafür erging sich Grohe mit seinem heftigen Austeilen gegen die AfD und ihren konkurrierenden Antrag in Diskursverweigerung und Demagogie. Er behauptete, der AfD-Antrag sei geprägt von „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“. Wer den – im Gegensatz zum Unionsantrag – ausgesprochen sachlich und zurückhaltend formulierten AfD-Antrag gelesen hat, kann darüber nur den Kopf schütteln. Näher als mit den vereinzelt vorkommenden Ausdrücken „Demokratiedefizit“, „Demokratieverlust“ und „Machtkonzentration bei geographisch immer größer werdenden Regelungsentitäten und privaten Einrichtungen“ kommt der AfD-Antrag dem angeblichen „Schwurbeln von Gesundheitsdiktatur“ nicht.

Weiterlesen:

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-bsw-afd-pandemievertrag/

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Siehe auch:

WHO-Pandemievertrag: Fragen über Fragen

Von Uwe G. Kranz

22.2.2024

https://ansage.org/who-pandemievertrag-fragen-ueber-fragen/

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Weitere Beiträge zum Thema Corona-Misere

https://afsaneyebahar.com/category/corona-misere/

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