Auszug aus dem Artikel von Gert Ewen Ungar (12.1.2024) „[…] Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD. Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, man müsse in Deutschland "endlich im großen Stil abschieben." Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen Widersprüchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen jährlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen. Aber der Fachkräftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es kommen Personen, die das Problem verstärken, statt es zu lösen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlen jährlich 700.000 neue Wohnungen. Personen, die juristisch kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Flüchtlinge auf, die vor dem fliehen, was der Westen in ihren Ländern anrichtet. Wer darauf hinweist, dass dies zum Problem werden könnte, wird als rechts abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der Problemfelder ließe sich verlängern. Man sieht, es gibt ein ganzes Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem man die AfD einfach verbietet. Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial befeuert wird, ist daher tief unredlich und schändlich. Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil sie Ergebnisse bringen könnte, die dem politischen und medialen Establishment nicht passen. Das hat nämlich vor allem ein Ziel: Trotz aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische Elitenprojekt kräftig mit voran. […]“ „[…] Ein politischer Wechsel in Deutschland soll verunmöglicht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Grünen haben alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von linker Politik an sich hatte, komplett verbannt. […]“ ****** Auszug aus dem Artikel von Dagmar Henn (13.1.2024) „[…] Der Hauptvorwurf, der den Teilnehmern dieses Potsdamer Treffens gemacht wird, ist, dass sie unter der Überschrift "Remigration" auch darüber geredet hätten, Eingebürgerten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Genau mit diesem Kontext entstehen dann Kommentare wie in der Zeit, die aus der Sicht von Deutschen mit Migrationshintergrund daraus eine große Bedrohung machen. Was wirklich voraussetzt, dass der Leser ein kurzes Gedächtnis hat – erst vor wenigen Wochen wurde auf breiter Front in den Medien gefordert, man müsse ein Bekenntnis zum "Existenzrecht Israels" zur Voraussetzung einer Einbürgerung machen. Ein Bundesland führte das tatsächlich ein, und im Zusammenhang dieser Debatte tauchte auch die Forderung auf, man müsse jenen Eingebürgerten, die sichtbar anderer Überzeugung seien, die deutsche Staatsbürgerschaft doch irgendwie wieder nehmen können … aus denselben Kreisen, die sich jetzt laut über das Potsdamer Treffen empören. […]“ „[…] Es ist ein klein wenig so, als würden sich politische Vorstellungen in dieser Blase viral übertragen. Denn jetzt in Deutschland diese Debatte zu betreiben, das hat viel gemein mit den Bemühungen der US-Demokraten, Donald Trump von den Wahllisten für die Vorwahlen zu streichen. In beiden Fällen fragt man sich, ob die Betreiber schlicht bösartig, arrogant und dumm sind, oder ob sie heimlich das Handbuch "Bürgerkrieg für Dummies" umsetzen. Denn eigentlich ist die Konstellation geradezu irrwitzig. Eine Regierung, die (man muss das regelmäßig wiederholen) eine die gesamte Volkswirtschaft schwer schädigende Kriegshandlung eines vermeintlichen Verbündeten hingenommen, wenn nicht gebilligt hat, die reihenweise zerstörerische Gesetze verabschiedet, sich mit Verve an einem Krieg beteiligt, der eine ganze Generation eines europäischen Landes zerstört, nur weil man in einem anderen die Regierung austauschen will, die sich gleichzeitig hinter Völkermörder stellt (und damit dazu beiträgt, genau den Staat zu zerstören, dessen Existenzrecht so bedeutend sein soll), sich einem senilen US-Präsidenten unterwirft und überhaupt in jeder nur denkbaren Weise Schaden anrichtet; die abweichende Meinungen verfolgt, wie das zuletzt vor siebzig oder noch mehr Jahren geschah und sich wider den Unwillen des Volkes hinter einer erneuerten Majestätsbeleidigung verschanzt; der die Arroganz aus jedem Knopfloch rinnt, während Geldbeutel und Kühlschrank der Eingeborenen immer leerer werden; von der niemand, außer vielleicht noch Anhängern der Grünen, einen Gebrauchtwagen kaufen würde; diese Truppe nimmt Anlauf, um eine Partei zu verbieten, die in mehreren Bundesländern über 30 Prozent der Stimmen bekäme. Auch wenn viele Wähler sie aus Verzweiflung wählen, weil das übrige Angebot so grausam ist. […]
Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum „Vertreibungsplan“ der AfD
Die akutelle Medienkampagne gegen die AfD hat das Verbot der Partei zum Ziel. In einer konzertierten Aktion verengen die großen deutschen Medien den öffentlichen Diskurs weiter. Initiiert hat die Kampagne das Team von CORRECTIV, das regelmäßig durch Diffamierung und Desinformation auffällt.
Von Gert Ewen Ungar
12.1.2024
https://freeassange.rtde.live/meinung/192455-demokratie-und-ihre-feinde-deutsche/
PDF: GEU12.1.2023
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Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?
Es ist, als würde man Dominosteinen beim Fallen zuschauen, so schnell ging das von dieser vermeintlichen „Enthüllung“ auf Correctiv bis zu einer Debatte über ein AfD-Verbot quer durch die deutsche Medienlandschaft. Viel zu schnell, viel zu geradlinig, viel zu einheitlich, um echt zu sein.
Von Dagmar Henn
13.1.2024
https://peds-ansichten.de/2024/01/laeuft-gerade-eine-grosse-kampagne-fuer-ein-afd-verbot/
PDF: DH13.1.2024
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Siehe auch:
Abrechnung mit Scholz und der Ampel-Blase
Von Rainer Rupp
19.1.2024
https://apolut.net/abrechnung-mit-scholz-und-der-ampel-blase-von-rainer-rupp/
PDF: https://apolut.net/abrechnung-mit-scholz-und-der-ampel-blase-von-rainer-rupp//?print-posts=pdf
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„Remigration“ als Unwort des Jahres
Die Panik bei Politik und Medien wird immer deutlicher
„Remigration“ wurde zum Unwort der Jahres 2023 gekürt. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie groß die Panik bei den deutschen Eliten aus Politik und Medien sein muss, dabei besteht dafür eigentlich kein Grund, wenn man für Demokratie ist.
Von Thomas Röper
16.1.2024
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-panik-bei-politik-und-medien-wird-immer-deutlicher/
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Der 1×1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will.
Von Ullrich Mies
In dem Buch werden Interviews mit den folgenden Personen aufgeführt: Ernst Wolff, Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer, Marco Pizzuti, Michael Ewert
11.2023, Klarsicht Verlag, Hamburg
ISBN: 978-3-98584-247-6
Auszüge aus dem Buch
Einleitung
https://apolut.net/das-1×1-des-staatsterrors/
Brechung des Willens und Erzeugung von Gehorsam: „Weiße Folter“ nach Albert Biderman
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28948
Willkommen im Gesinnungs- und Gleichschaltungsstaat
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28857
Staatsterror: Hard- und Softcore-Varianten
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28896
Der Krieg als ultimativer Staatsterror
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28925
Auszug aus dem Buch (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28925) „[…] Anders ausgedrückt: Die Lüge ist das Ende jeder Demokratie und bereitet dem Neuen Faschismus und seinen Eroberungsmanien den Weg. Vor allem gilt: Die vergangenen Verbrechen und Kriege der (National-)Staaten werden nicht dadurch relativiert, dass sich die Herrschaftskasten des Westens international zusammenschließen. Schon gar nicht durch Abschaffung der (National-)Staaten und Errichtung einer New World Order. Wenn die letzten 30 Jahre eines gezeigt haben, dann das genaue Gegenteil: Die negativen Erscheinungen des (National-)Staates wurden mit der Zentralisation der Macht multipliziert und verschärft. Die Entwicklungen in der Europäischen Union und in der Nato zeigen dies wie in einem Brennglas. Durch Aushöhlung des (National-)Staates werden die Verbrechen nationaler Herrschaftskasten zweifellos nicht getilgt, andererseits aber alle Errungenschaften auf nationaler Ebene, alles Positive, wie erkämpfte bürgerliche Freiheiten und Rechte, gewerkschaftlicher Einfluss und vieles mehr, komplett zunichte gemacht. Übrig bleiben dann die Erfordernisse der kriminellen Finanzindustrie, die Machterhaltungsansprüche der Politkasten, die Gesetzlosigkeit des Marktradikalismus und ein Regime des „Rule of Law“, das ausschließlich den eigenen Machtkalkülen entspringt und weder mit Rechtsstaat noch Völkerrecht vereinbar ist. Die Globalisten haben demokratiefreie supranationale Spitzen-Organisationen geschaffen wie UN, WHO, Nato, WEF, OECD, WTO, EU, G7 und G20. Diese hebeln alle demokratischen Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene entweder aus oder machen sie sogar unmöglich. Um sein eigenes Überleben zu sichern, sorgt das Hypermonster zudem permanent für Kriege, Terroranschläge, Rauschgiftgeschäfte, Pandemien, also genau für jene Verhältnisse, die es sodann selbstbeauftragt „bekämpft“. Tatsächlich handelt es sich um ein staatsterroristisch-diabolisches Kreislauf-Geschäftsmodell. […]“
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 