"[...] Noch eine Erinnerung vorneweg – wenn man wissen will, welche Folgen eine bestimmte gesetzliche Regelung haben kann, betrachtet man nicht den Fall der freundlichsten, sondern den der bösartigsten Anwendung. Wenn jemand argumentiert, das sei sicher nicht so böse gemeint, ist das ausgesprochen naiv; schließlich würde selbst, wenn jetzt eine "freundliche" Lesart zur Anwendung käme, das keine Garantie dafür sein, dass das nach dem nächsten Regierungswechsel oder mit dem nächsten Krieg der NATO so bleibt. [...]"

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen.

Von Dagmar Henn

3.11.2023

Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa im Cicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen.

Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen. Konkret heißt das, es muss eine rechtliche Grundlage für dieses Handeln geben, egal in welchem Bereich, und ich muss die Möglichkeit haben, gegen Handlungen seitens des Staates zu klagen.

Nun bewegen sich Dienste wie die Verfassungsschutzbehörden ohnehin in einem Graubereich, allein schon deshalb, weil sie nur für all jene Dinge zuständig sind, die eben nicht den Charakter eines konkreten Strafrechtsverstoßes annehmen, denn die sind von vornherein Aufgaben der Strafermittlungsbehörden. Wer je einen Verfassungsschutzbericht gelesen hat, der weiß, wie sehr es da um Vermutungen geht. Wer sich an Dinge wie die Berufsverbote erinnert, der weiß auch, dass diese Informationssammelei alles andere als harmlos ist und folgenlos bleibt.

Weiterlesen:

https://freedert.online/meinung/185796-denunziatonsparagrafen-wie-nancy-faeser-gesetzlich/

PDF: DH3.11.2023

Der Artikel nimmt Bezug auf das folgende Dokument:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Bundesrat

Drucksache 439/23

8.9.2023

https://dserver.bundestag.de/brd/2023/0439-23.pdf

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Siehe auch:

Die Landesmedienanstalten als Wahrheitsministerien

Von Helge Buttkereit

2.11.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/11/03/20697100/

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Die Westminster-Erklärung

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

https://afsaneyebahar.com/2023/10/18/20696838/

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Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange

Von Moritz Müller

2.11.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/11/03/20697095/

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Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Hannes Hofbauer

4.10.2023

https://www.nachdenkseiten.de/?p=104676

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