Friedenspolitische Mitteilungen (25.8.2023)
1)
Der digitalisierte Staat ist eine Public-Private-Partnership
Die europäische digitale Identität wird aktuell von Behörden und Ministerien in Zusammenarbeit mit Unternehmen konkretisiert und in Pilotprojekten in der Praxis erprobt. Während es in der analogen Welt bislang in Deutschland undenkbar wäre, dass staatliche Stellen ein Unternehmen wie Vodafone oder Apple mit dem Betrieb eines Einwohnermeldeamtes oder gar eines ganzen Rathauses in einer Gemeinde beauftragen, scheint dies in einem digitalisierten Staat zum Standardmodell zu werden.
Von Andreas Heyer
14.8.2023
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-digitalisierte-staats
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2)
Ergebnisse des BRICS-Gipfels
Sechs neue Mitglieder und ein neues Finanzsystem
Das BRCIS-Treffen in Südafrika hat einige handfeste Ergebnisse gebracht. Die BRICS wurden erweitert und sind nun ein wirtschaftlich stärkerer Verbund als die G7.
Von Thomas Röper
24.8.2023
https://www.anti-spiegel.ru/2023/sechs-neue-mitglieder-und-ein-neues-finanzsystem/
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3)
Das Kreuz mit der Moral!
Von Verena Tobler Linder
16.8.2023
Meine Arbeit an den weltwirtschaftlichen Rändern und an der interkulturellen Integration und Verständigung hat mich gelehrt, dass „Moral“ eine höchst vertrackte Sache ist. Deshalb ist es nötig, über sie zu debattieren. Hilfreich sind Debatten allerdings nur, wenn sie mit Sachargumenten verfochten werden. Im Folgenden ein Versuch dazu.
https://afsaneyebahar.com/2023/08/19/20696453/
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4)
Die Einübung der Käuflichkeit oder: Wie die deutsche Politik ihre Moral verlor.
Von Dagmar Henn
Teil 1; 19.8.2023
Wenn man die Skandale früherer Jahrzehnte in Deutschland mit den Ereignissen vergleicht, die es heute nicht einmal mehr zu einem Skandal bringen, wird klar, dass sich nicht nur das Verhalten der Medien, sondern auch die Moral der Gesellschaft geändert hat. Aber warum und wie?
Teil 2; 20.8.2023
Selbst in der westlichen Republik herrschte einmal eine Moral, die Unterwürfigkeit und ungezügeltes Streben nach Reichtum verachtete. Im Verlauf einer Generation ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen erinnert das Land immer mehr an das Frankreich der Marie Antoinette.
https://afsaneyebahar.com/2023/08/20/20696459/
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5)
Afrika emanzipiert sich.
Klare Absage an die Regelbasierte Ordnung.
Von Wolfgang Effenberger
24.8.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/08/24/20696509/
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6a)
«Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen gerechten Verhandlungsfrieden zu erreichen»
«Die Bundesregierung ignoriert weiterhin das Friedensgebot der Verfassung».
Interview mit General a. D. Harald Kujat
Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe 12/2023; veröffentlicht am 22.8.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/08/22/20696491/
General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.
6b)
Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten
Von Werner Rügemer
21.8.2023
US-Offizielle gaben jetzt bekannt, dass bisher 70.000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Dieses bisher von der Selensky-Regierung verbissen geschützte Staatsgeheimnis wurde gelüftet – es war gar kein Geheimnis. Und aus dem ukrainischen Stellvertreter-Krieg werden immer mehr perverse Praktiken bekannt, die die Ukraine zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ machen sollen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102736
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7a)
Ein Dokument der Zeitgeschichte gegen das Vergessen, zum Nachdenken und hoffnungsvollen Handeln
Können 100 Ärzte lügen?
Ein Film von Kai Stuht
https://afsaneyebahar.com/2023/08/21/20696482/
7b)
Die Genmanipulatoren – Betrug und Umweltzerstörung für den Profit
Von Felicitas Rabe
20.8.2023
„Ergebnisoffenheit“ hinsichtlich der Wirkung von genetischen Manipulationen gilt nicht erst seit der Erfindung sogenannter mRNA-Flüssigkeiten. Die Geschichte der Gentechnik ist eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen sowie falscher Versprechungen auf Kosten der Ökologie und der Gesundheit.
https://afsaneyebahar.com/2023/08/21/20696471/
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8a)
Politischer Missbrauch des Strafrechts oder wie der Staat die Meinungsfreiheit seiner Bürger einschränkt
Von Hans Petereit
21.8.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh nach Gründung der Bundesrepublik erkannt, dass die Meinungsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie konstituierend ist. Das bedeutet einfach, dass ein Staat indem die Meinungsfreiheit nicht geschützt ist, keine freiheitliche Demokratie mehr ist und zwar egal in welchem Land sich dieser Staat befindet. Die Meinungsfreiheit ist damit auch der Lackmustest für jede freiheitliche Demokratie, mit dem ihre Existenz in der Praxis festgestellt werden kann.
8b)
Zum Thema der politischen Justiz in Deutschland siehe auch:
Baerbock rechtfertigt ukrainische Kriegsverbrechen
Von Thomas Röper
24.8.2023
https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbock-rechtfertigt-ukrainische-kriegsverbrechen/
8c)
Kinderschutz ist Staatsanwältin egal
Von Claudia Jaworski und RA Edgar Siemund
22.8.2023
Unfassbar! Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, nämlich die Mitteilung von N-tv (siehe Artikel) vom 18.08.2023 über das Strafverfahren gegen den Richter Christian Dettmar aus Leipzig, ist ein eindringliches Zeichen für die zwischenzeitlich eingetretene Umkehrung von Recht zu Unrecht. Ein Richter, der angesichts der vollständigen Untätigkeit der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft so, wie es Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention verlangt, das Kindeswohl vorrangig bei den von ihm getroffenen Maßnahmen berücksichtigt, wird von dieser gleichen untätigen Staatsanwaltschaft nun eines Verbrechens beschuldigt, weil er als einziger deutscher Richter 2021 ein Kinderschutzverfahren (9 F 148/21) eingeleitet hat, wozu er zudem aus eigenem Antrieb sogar gesetzlich verpflichtet ist (§ 1666 BGB, siehe Gesetzestext).
https://www.mwgfd.org/2023/08/richter-macht-seinen-job-folge-anklage/
8d)
Urteil im Fall Corona-Richter: Zwei Jahre Haft
Von Thomas Oysmüller
23.8.2023
Weil er die Maskenpflicht in zwei Schulen per Beschluss aufgehoben hatte, kassiert Familienrichter Christian Dettmar zwei Jahre Haft auf Bewährung.
https://tkp.at/2023/08/23/urteil-im-fall-corona-richter-zwei-jahre-haft/
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9a)
Es gibt keinen Klimanotstand!
Weltklima-Erklärung
Climate Intelligence Foundation (CLINTEL-Stiftung) Stand Juli 2023
Übersetzt und kommentiert von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 18.8.202
Prolog: Die Klimawissenschaft sollte weniger politisch sein, und die Klimapolitik sollte mehr auf die unabhängige Wissenschaft vertrauen. Insbesondere sollten Wissenschaftler betonen, dass ihre Klimamodelle nicht das Ergebnis von Magie sind: Computermodelle sind von Menschen gemacht. Was dabei herauskommt, hängt vollständig davon ab, was Theoretiker und Programmierer eingegeben haben – an Hypothesen, Annahmen, Verknüpfungen, Parametern, Stabilitätskriterien usw. Leider wird in der Mainstream-Klimawissenschaft der größte Teil dieses Inputs nicht deklariert.
Wer den Ergebnissen eines Klimamodells Glauben schenkt, akzeptiert das, was die Modellmacher hineingegeben haben. Genau das ist das Problem der heutigen Klimadiskussion, in der Klimamodelle eine zentrale Rolle spielen. Die Klimawissenschaft ist zu einem Diskussionsforum verkommen, das sich mit Überzeugungen und nicht mit solider, selbstkritischer Wissenschaft beschäftigt. Wir sollten uns von dem naiven Glauben an unausgereifte Klimamodelle befreien. Die Klimaforschung muss in Zukunft deutlich mehr Gewicht auf die empirische Wissenschaft legen.
https://afsaneyebahar.com/2023/08/18/20696443/
9b)
Der Expertenrat für Klimafragen hat nicht die fatalen IPCC-Ziele der deutschen Klimapolitik kritisiert, sondern nur deren schleppende Umsetzung durch die Bundesregierung.
Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
25.08.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/08/25/20696519/
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10)
Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen
Von Florian Warweg
22.8.2023
Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102777
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11)
Die Kontroverse über den manipulierten OPCW-Bericht zu einem angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, April 2018
Von Karin Leukefeld
7.8.2023
Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102137#more-102137
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12)
Eine Grafik, die alles erklärt
Mit einem eigenen Wirtschaftsmodell und Investitionen in Infrastrukturprojekte steigt China zur größten Wirtschaftsmacht der Welt auf.
Von Mike Whitney
(Veröffentlichung des Originalartikels am 12.7.2023)
21.8.2023
https://free21.org/eine-grafik-die-alles-erklaert/
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 