Pressemitteilung vom 11. August 2023

Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst

Von Rudolph Bauer

In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 (Donnerstag der 32. Kalenderwoche) wurde in der Wohnung des Bremer Künstlers und Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer eine fünfköpfige Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.

Weiterlesen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28736

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Siehe auch:

Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer

16.8.2023

https://www.ngfp.de/2023/08/pressemitteilung-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-hausdurchsuchung-bei-prof-bauer/

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Wieder Hausdurchsuchung bei Regierungskritiker

Künstler wegen Bildmontagen am Pranger

Von Eugen Zentner

13.8.2023

https://apolut.net/wieder-hausdurchsuchung-bei-regierungskritiker/

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Justiz und Kunst

Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen

Von Uli Gellermann

14.0.2023

https://www.rationalgalerie.de/home/justiz-und-kunst

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Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer

Veröffentlicht im Magazin „Hinter den Schlagzeilen“

14.8.2023

https://hinter-den-schlagzeilen.de/hausdurchsuchung-bei-rudolph-bauer

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„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht

Von Florian Warweg

15.8.2023

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457

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Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur

Von Rechtsanwalt Hans Bauer

Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.)

Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung)

Redebeitrag zur Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) am 27.3.2023 in Berlin: Dialog statt Waffen, überparteilich gegen den Krieg, Frieden mit Russland

Veröffentlicht am 29.3.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/03/30/20695289/

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Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Hannes Hofbauer

4.102023

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes