Friedenspolitische Mitteilungen (11.8.2023)
1)
Mit erster deutscher Sicherheitsstrategie weiter auf Kriegskurs. Teil 1: Außenpolitik
„Russland größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“
Von Wolfgang Effenberger
10.8.2023
Erstmals seit 1978 – so lange reicht das digitale Archiv der Bundespressekonferenz zurück – nahmen am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Podium in der Bundespressekonferenz Platz, um die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vorzustellen: “Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland”(1)
https://afsaneyebahar.com/2023/08/10/20696375/
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2)
Die große Entfesselung: „Wir müssen für alles, was uns gehört, kämpfen“.
Das gesamte politische System der USA – mit oder ohne FARA-Anklage und angesichts der bevorstehenden Wahlen 2024 – ist fragil, schreibt Alastair Crooke.
Von Alastair Crooke
Übersetzung von Andreas Mylaeus
7.8.2023
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3a)
Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten
9.8.2023
Von Tobias Riegel
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102239
3b)
Habecks Selbstbedienungsladen
Garantiert Habeck deutschen Firmen in der Ukraine sogar deren Gewinne?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat stolz mitgeteilt, dass es die Garantiekonditionen für deutsche Firmen in der Ukraine verbessert hat. Dabei ist das Kleingedruckte interessant.
Von Thomas Röper
9.8.2023
3c)
Der Plan der Ukraine für den Fall, dass Selenskyj bei einem Mordanschlag Russlands stirbt
Seine Ermordung hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine
Von Jamie Dettmer
POLITICO, 1.8.2023
Übersetzt und kommentiert von Fee Striefler und Wolfgang Jung, 11.8.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/08/11/20696382/
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4)
Österreichische Kampagne „Jeder wird jemanden kennen“ fordert Aufarbeitung der Corona-Zeit, der Maßnahmen und deren Folgen.
Von Frank Blenz
8.8.2023
In Österreich wurde die Impfkampagne mit lockeren Sprüchen beworben. Nun macht in unserem Nachbarland eine neue, eine andere Kampagne auf die Folgen der Corona-Zeit aufmerksam. „Jeder wird jemanden kennen, …“. Ziel der Macher ist, in der Bevölkerung wie bei den Verantwortlichen eine kritische Bewusstseinsbildung anzuschieben und die bislang in Österreich ausgebliebene Aufarbeitung der Coronazeit mit all ihren Folgen zu beginnen. Frank Blenz hat für die NachDenkSeiten mit einer der Kampagnen-Teilnehmer, der Schauspielerin Eva Herzig, gesprochen.
https://afsaneyebahar.com/2023/08/09/20696365/
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5a)
Niger lehnt auf Regeln basierende Ordnung ab
Überall auf der Welt zeigt sich die soziale menschliche Natur. Sie will weder unterdrückt noch ausgebeutet werden – nicht nur in Afrika.
Von M. K. Bhadrakumar
Übersetzung von Andreas Mylaeus
8.8.2023
https://seniora.org/politik-wirtschaft/niger-lehnt-auf-regeln-basierende-ordnung-ab
5b)
Afrikas Entkolonialisierung beginnt
Von Jochen Mitschka
10.8.2023
Die Krise in der Sahel-Region, ausgelöst durch den Militärputsch im Niger hat ein umfassendes alternatives Medienecho ausgelöst. Ich will versuchen, einen Überblick über einige wichtige Aussagen zu geben. Aussagen, welche die Einschätzung widerspiegeln, dass mit dieser Krise die heiße Phase der Entkolonialisierung Afrikas begonnen hat. Die erste Krise des Kolonialismus hatte zu mehreren Jahrzehnten blutiger Kämpfe mit schrecklichen Verbrechen der europäischen Kolonialstaaten geführt. Verbrechen, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen mag. Mit Konzentrationslagern, Massenermordungen, Verstümmelungen. Die Kämpfe endeten mit der nominalen Selbständigkeit, die allerdings dramatisch eingeschränkt wurde, nicht nur durch immer noch zu zahlende Kolonialsteuer an Frankreich, sondern auch allgemein durch eine wirtschaftliche und militärische Dominanz, Korruption und Ermordungen von Führern solcher Länder, welche nach echter Unabhängigkeit trachteten. Einer von ihnen war Thomas Sankara, als dessen politische Erben sich die Revolutionäre der inzwischen vier Länder der Sahelzone, Guinea, Burkina Faso, Mali und Niger sehen.
https://apolut.net/afrikas-entkolonialisierung-beginnt-von-jochen-mitschka/
5c)
Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg
Eine Artikelsammlung in der schweizerischen Zeitschrift „Zeit-Fragen“
Am 27. und 28. Juli fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Den ersten hatte es im Jahr 2019 gegeben.
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-17-8-august-2023/russland-afrika-gipfel-in-st-petersburg
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 