»Herr Baab, Sie bekommen hier kein Bier!«

Der Journalist Patrik Baab wurde von der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel entlassen, weil er der Pressefreiheit nachging. Das Gerichtsverfahren gegen die Beendigung der Zusammenarbeit hat er gewonnen. Wie geht es jetzt weiter?

Roberto De Lapuente im Gespräch mit Patrik Baab.

27.7.2023

De Lapuente: Herr Baab, die Uni Kiel hat das Urteil vom 25. April, das zu Ihren Gunsten ausging, nicht weiter beanstandet. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Sie haben also recht bekommen. Man sieht Sie also demnächst wieder in Kiel?

Baab: Nun, das steht nicht in meiner Macht. Die CAU vergibt die Lehraufträge von Semester zu Semester. In meinem Fall handelte es sich um eine Fachergänzung zum Thema »Praktischer Journalismus«. Die Studenten haben Werkzeuge erlernt, Themen methodisch richtig zu recherchieren und fürs Fernsehen umzusetzen. In 20 Jahren gab es keine einzige Beschwerde. Wie meine Website zeigt, habe ich auf diesem Feld ein wenig Erfahrung. Nun muss man sehen, ob die CAU über ihren Schatten springt und mir erneut einen Lehrauftrag anbietet. Was mich betrifft, so stehe ich weiter gerne zur Verfügung. Denn es geht ja nicht um Eitelkeiten, sondern um Ausbildung. Gerade in Kriegszeiten, in denen die Wahrheit von allen Beteiligten vernebelt wird, sollten Methoden der Recherche und Ideologiekritik unterrichtet werden.

»Trauriger Zustand des deutschen Hochschulwesens«

De Lapuente: Mit dem Urteil wurde auch die Pressefreiheit gestärkt, könnte man sagen. Haben Sie persönlich den Eindruck, dass dem so ist? Oder werden von der Öffentlichkeit finanzierte Hochschulen auch weiterhin probieren was immer möglich ist, um lästige Zeitgenossen loszuwerden?

Baab: Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in meinen Augen die Pressefreiheit gestärkt. Aber nicht nur das. In einem schwierigen Umfeld, in dem staatliche Propaganda-Narrative die gesamte Öffentlichkeit durchdringen und mit Ressentiments Politik gemacht wird, hat die Kammer unter Vorsitz von Dr. Malte Sievers gerichtliche Unabhängigkeit demonstriert. Das ist ein gutes Zeichen für die Gewaltenteilung in diesem Land. Dieses Signal ist besonders bedeutsam in einer Zeit, in der andere Gerichte teilweise den Eindruck erwecken, die Lügen der Kriegstreiber genössen juristischen Schutz. Die Kammer hat mit diesem Urteil auch die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO) insgesamt gefestigt. Denn integraler Bestandteil der FdGO ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das heißt: Im Verwaltungshandeln sind rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten, man kann nicht willkürlich, also ohne sachgemäße Prüfung, jemanden vor die Tür setzen. Insbesondere auch mit ihren Ausführungen zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem KPD-Urteil von 1956 die FdGO abgegrenzt von jeder Form nationalsozialistischer oder stalinistischer Willkürherrschaft. Auch vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit seinem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben.

Weiterlesen: https://overton-magazin.de/dialog/herr-baab-sie-bekommen-hier-kein-bier/

PDF: Raab2772023

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Siehe auch:

Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den Passentzug für „Extremisten“

Klingt irreal, oder? Und man muss einer langen Kette von Querverweisen folgen, um zu erkennen, wie abgründig das ist, was die Ampelfraktionen tatsächlich beantragt hat. Aber es ist wahr, und es hebt die politische Repression in Deutschland auf eine neue Stufe.

Von Dagmar Henn

18.7.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/07/19/20696086/

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Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in veränderter Form

Demokratie adé?

Von Corinna Oesch

13.7.2023

https://free21.org/demokratie-ade/

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Bundesregierung: Passentzug bei Teilnahme an „ausländischen Veranstaltungen“, die „im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen

Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht. Die Jahre der Corona-Maßnahmen sowie die beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie schnell ein „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ konstruiert und wie schnell man zum „Extremisten“ erklärt werden kann. Bei diesem Vorhaben sollten über alle Parteigrenzen hinweg die Alarmglocken läuten.

Von Florian Warweg

21.7.2023

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101392

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Internierungslager wie nach Pearl Harbor 1941?

Von Wolfgang Effenberger

27.7.2023

Am 15. Juni 2023 schlug der tschechische Präsident Petr Pavel im veröffentlichten Interview des US-finanzierten Senders „Radio Freies Europa“ (RFE) in Prag vor, im Westen lebende Russen zu überwachen: „Sie sind Bürger einer Nation, die einen aggressiven Krieg führt“(1), sagte der frühere NATO-General. Die Ausland-Russen könnten einem leid tun, so der in transatlantischer Wolle gefärbte Präsident. Aber das sei schlicht der „Preis des Krieges“, den Russland seit mehr als 15 Monaten gegen die Ukraine führt. Als Beispiel erinnerte Pavel an die Überwachung japanisch-stämmiger Amerikaner in den USA während des Zweiten Weltkriegs.

https://afsaneyebahar.com/2023/07/27/20696231/

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Nazi-Ideologie im Baltikum

Estland verbietet Feiern zum Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland

Im Baltikum erlebt die Nazi-Ideologie eine beeindruckende Wiederauferstehung. Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland werden verboten, sogar die Feiern an Jahrestagen der Befreiung estnischer Städte sind nun verboten worden.

Von Thomas Röper

25.7.2023

https://www.anti-spiegel.ru/2023/estland-verbietet-feiern-zum-jahrestag-der-befreiung-von-nazi-deutschland/

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