„[…] Diese von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie erhöht nicht die Sicherheit unseres Landes, sie bindet es nur noch stärker in die gegen Russland und China gerichtete Konfrontationspolitik der US-Regierung ein und dient damit vorrangig der Durchsetzung von US-Interessen.

Eine Bundesregierung, die wirklich etwas für unsere Sicherheit tun will, würde endlich von der vollen Souveränität Gebrauch machen, die das Vereinte Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückgewonnen hat (s. dazu unbedingt https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf). Sie würde unser Land aus der Umklammerung der USA lösen und dazu den Stationierungsvertrag kündigen und aus der Nato austreten. Wie das geht, ist nachzulesen unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12919_081119.pdf. […]“

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Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und die neue Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland

Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

30.6.2023

Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ein Dokument mit dem pompösen Titel „Wehrhaft – Resilient – Nachhaltig / Integrierte Sicherheit für Deutschland / Nationale Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht, das direkt aufzurufen ist unter https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf und außerdem eingebettet über https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/. Eingangs äußern sich Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, die bei der Erstellung dieses Dokumentes die Federführung hatte (s. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-bundesministerin-baerbock-bundesminister-lindner-bundesminister-pistorius-und-bundesministerin-faeser-zur-vorstellung-der-nationalen-sicherheitsstrategie-am-14-juni-2023-2196324), zu den damit verfolgten Absichten.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich die Richtlinien seiner Politik nicht nur von Washington diktieren lässt, sondern sie auch noch persönlich dort abholt (s. https://afsaneyebahar.com/2023/03/17/20695211/), weist die Aufgabe, die Sicherheit der Bundesbürger zu gewährleisten, dem „Staat und der Gesellschaft“ zu:

„Es ist die wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, einer jeden Gesellschaft, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität, keinen Wohlstand.“

Er scheint sich also auch nicht mehr an seinen Amtseid zu erinnern, mit dem er gelobt hat, er wolle seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden“ (s. https://www.youtube.com/watch?v=4hgoG78dN7E). Weil er im Verteidigungsfall auch Oberbefehlshaber der Bundeswehr ist (s. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320878/oberbefehlshaber-in/), trägt er und nicht ein anonymer Staat oder die Gesellschaft selbst die Hauptverantwortung für unsere Sicherheit.

Weiterlesen: FS WJ 30.6.2023

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Weitere Schriften von Fee Strieffler und Wolfgang Jung:

• Luftpost. Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
• Weitere Schriften von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

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Siehe auch:

Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands: Mit unsicheren Kantonisten in die Sackgasse

Von Ralph Bosshard

28.6.2023

Mit großem Aufwand präsentierte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni ihre neue nationale Sicherheitsstrategie und gab den Fraktionen des Bundestags gerade einmal vier Tage Zeit, um Stellung zu nehmen und sich mit den Experten ihrer Wahl auf eine öffentliche Anhörung im Auswärtigen Ausschuss vorzubereiten (1). Manche mögen diesen Zeitplan als sportlich bezeichnen, andere bekamen Zweifel an der Seriosität des Vorgehens der Bundesregierung. Bemerkenswert ist, dass das Papier den Begriff der Klimakrise gut drei Dutzend Mal erwähnt, um dann Russland zur Hauptbedrohung Deutschlands zu erklären (2).

Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands: Mit unsicheren Kantonisten in die Sackgasse

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