Ukraine: Spielball zwischen Russland und der NATO?
Von Wolfgang Effenberger
8.6.2023
Am 1. Juni 2023 machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG)(1) in Moldau der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt und betonte, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist:
„Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft”(2),
sagte Scholz und verwies darauf, dass ein Land mit Grenzkonflikten nicht aufgenommen werden kann. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie verwies allerdings auf die NATO-Politik der „offenen Tür“. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmung der Länder auf „freie Bündniswahl“ betont. Natürlich können die Länder frei wählen, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, in ein Bündnis tatsächlich aufgenommen zu werden.
So hatte Russland nie eine Chance, ein Mitglied der NATO zu werden. Unter dem ersten Präsidenten des jungen russischen Staates, Boris Yeltsin, wurde 1991 der NATO-Beitritt seines Landes erklärt(3). Ein Jahr zuvor wollte Michail Gorbatschow die Sowjetunion in das Nordatlantische Bündnis integrieren. 1994 unterzeichnete Russland offiziell das Programm „NATO Partnership for Peace“, eine militärische Kooperationsinitiative vor allem für ehemalige Länder des Sowjetblocks. US-Präsident Bill Clinton bezeichnete die Konstruktion NATO Partnership for Peace als „Weg in die NATO-Mitgliedschaft“, was sich ja auch für alle anderen ehemaligen Ostblockstaaten – bis auf Russland – bewahrheitete.
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S. auch:
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9.6.2023
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 