Fazit und AusblickDas Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur sektoralen Nachweispflicht des § 20a IfSG a. F. der Justiz – wohl in Erwartung des mittelfristig einstürzenden Kartenhauses – mit den folgenden Ausführungen eine Hintertüre gewiesen:„Gleichwohl kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen, weil sie … Die Pandemie der Unmenschlichkeit und die Folgebereitschaft der Justiz – Quo vadis, justitia? Von Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth (11.10.2024) weiterlesen